Wahlprogramm 2017: Warum die Grünen unwählbar sind (1)

Die Grünen/Bündnis 90 haben in den letzten Tagen ihren „Entwurf Wahlprogramm 2017“ veröffentlicht. Eine gute Gelegenheit, das Wahlprogramm aus männerrechtlicher Perspektive genauer unter die Lupe zu nehmen und zu begründen, weshalb sie für mich unwählbar sind.

Letzten Freitag haben die Grünen/Bündnis 90 ihren Entwurf Wahlprogramm 2017 vorgestellt, einige Zeitungen haben dieses bereits kommentiert wie z.B. der Spiegel, die Zeit oder die BZ. Für Personen, die insbesondere an Männerrechten und an Geschlechterpolitik interessiert sind, ist insbesondere das Kapitel 13 „Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit“ von Interesse. Nachfolgend werden nur die wichtigsten Abschnitte aus diesem Kapitel aus dem Wahlprogramm-Entwurf vorgestellt und kritisch besprochen; die endgültige Fassung des Wahlprogramms soll dann am Parteitag vom 16. Bis 18. Juni endgültig diskutiert und beschlossen werden.

Feministischer Aufbruch als Gegenmittel zum Rechtsnationalismus und zur Frauenverachtung

Die Grün*Innen schreiben:

„Und dennoch glauben wir, dass es heute mehr denn je einen neuen feministischen Aufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Deutschland macht die AfD gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und will Frauen am liebsten wieder auf die Rolle am Herd reduzieren.

Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeinden keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und andere über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr.“

Bemerkenswert ist hier, dass wir von den GrünInnen überhaupt nichts darüber hören, weshalb in den USA und in Europa eine Welle des Rechtsnationalismus virulent ist. Verkürzt könnte man sagen, dass es sich hier insbesondere um eine Verteilungs-, Repräsentations- und Identitätskrise handelt, wenn man die Makroebene (sozialer Wandel) betrachtet und die GrünInnen mit ihrer Agenda 2010, die sie mit der SPD durch gepeitscht haben und dem daraus resultierenden Lohndumping, mitverantwortlich an diesem Rechtsnationalismus sind. Bemerkenswert ist außerdem die Aussage, dass nur Frauen Erwähnung finden, wenn es um die politische Betroffenheit dieses Rechtsnationalismus geht. Trump hat selbstverständlich nicht nur Frauen abgewertet, sondern eben viele andere Populationen wie Weiße, Schwarze, Politiker, Journalisten, Männer etc. desgleichen auch. Es gibt offenbar im Universum der Grün*Innen nur Frauenbetroffenheit und Frauenverachtung, Männerhass und Männerbetroffenheit scheint außerhalb ihres Denkvermögens zu liegen.

Geld – Macht – Zeit – Chancen

Die Grün*Innen schreiben:

„Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pflegerinnen und Erzieherinnen werden schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare ”Männerberufe”. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müssen wir jetzt.“

Also: Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen Frauen und Männern verteilt werden. Stellt sich bloß die Frage, was in diesem Fall Gerechtigkeit für die Grün*Innen heißt. Gerecht wird wahrscheinlich heißen, wenn überall Ergebnisgleichheit herrscht, also alles 50:50 aufgeteilt wird. Bloß stellt sich die Frage, weshalb diese „gerechte“ Aufteilung allein das Geschlecht betreffen soll und nicht auch Populationen/Kategorien wie Konfession, Region, Klasse/Schicht/Milieu, Ethnie, Alter, behindert/nichtbehindert, krank/gesund etc. Oder auch: Weshalb nicht jede Frau das Gleiche erhalten soll wie alle anderen Frauen auch: dementsprechend keine Unterschiede mehr innerhalb der Population der Frauen. Die Antwort dürfte leicht fallen: Das wäre dann doch des Guten zu viel und wäre ja dann schon beinahe Kommunismus. Da lässt man es doch lieber bei der einen Kategorie Geschlecht bewenden.

Welche vergleichbaren Männerberufe werden eigentlich besser bezahlt als Pflegerinnen und Erzieherinnen? Und wenn diese Berufe sooo schlecht bezahlt sind, weswegen gehen dann die Frauen nicht einfach in diese Männerberufe, die ja offenbar besser bezahlt sind?

Und für dieses Dienstleistungsprekariat sind ja gerade die Grün*Innen mitverantwortlich, weil sie Agenda 2010 eingeführt haben: dadurch haben sie nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen, mit anwachsenden prekären Arbeitsverhältnissen.

Die Grün*Innen schreiben:

„Wir wollen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideologen, kein Staat, keine alten Patriarchen. Wir treten Gewalt gegen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt.

Das wollen wir nicht länger akzeptieren.“

Will das eigentlich die Mehrheit der Frauen ebenfalls, exakt gleich viel verdienen wie die Männer? Oder haben sie ev. eine andere Work-Life-Balance als die Männer und nehmen deshalb lieber ein bisschen mehr freie Zeit oder Zeit für die Familie? Und gibt es eigentlich Sondergesetze extra für Frauen, die ihnen vorschreiben, wie Frauen leben und sich kleiden sollen? Nicht! Dann kann es den Frauen ja egal sein, was andere Leute schwatzen, weil dies würde ja wiederum zur Meinungsfreiheit gehören – oder? Und sollte es gewissen Frauen nicht egal sein, dann wäre es vermutlich sinnvoll, sie darin zu bestärken, dass es völlig egal ist, was andere Leute von ihnen halten oder ihnen vorschreiben wollen, wie sie leben sollen. Warum engagieren sich die Grün*Innen eigentlich nur für Gewalt gegen Frauen und nicht desgleichen für Gewalt gegen Männer? Ist es weniger folgenschwer, wenn Männer Gewalt erleiden oder sexuell belästigt werden oder anzügliche Sprüche hören müssen?

 Gender Pay Gap – unterbezahlte Frauenberufe – prekäre Beschäftigung

Die Grün*Innen schreiben:

 „Uns Grünen geht es darum, dass Frauen und Männer so leben können, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer  Beschäftigung. Sie verdienen weniger als Männer. Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden schlecht bezahlt. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig, und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist ungerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten.“

Wie bereits vorher dargelegt. Die GrünInnen wollen zwar weniger prekäre Beschäftigung, weniger Minijobs, möchten, dass die Renten höher sind, aber die GrünInnen haben mit Agenda 2010 den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut. Die Schere bei den Einkommen und Vermögen ist ebenso unter grüner Regierungsbeteiligung weiter vorangeschritten. Die Grün*Innen sind folglich hauptsächlich mitverantwortlich, wenn Frauen und Männer auf keinen grünen Zweig kommen, wenn es um das ökonomische Kapital geht. Wie bereits weiter oben erwähnt: Wenn Frauenberufe offenbar schlechter bezahlt sind als Männerberufe, weshalb gehen dann die Frauen nicht vermehrt in diese Männerberufe: gerade in den sozialen Berufen wäre doch eine vermehrte Diversity (also vermehrt Männer) wünschenswert.

Die Grün*Innen schreiben:

„Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, typische Frauenberufe in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem aufzuwerten und besser zu bezahlen.“

Dieses effektive Entgeltgleichheitsgesetz beruht ja primär auf dem Mythos des Gender Pay Gap, der gegen 2% schrumpft, wenn alle lohnwirksamen Faktoren eingerechnet werden (bereinigter Gender Pay Gap). Ich verweise hier auf Lukas Schoppe, der bereits über diesen ominösen Gender Pay Gap geschrieben hat: „Wozu ist dieser Gender Pay Gap eigentlich gut?“

Die Grün*Innen schreiben:

„Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und die Aufteilung dieser Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Frauen, die nach einer Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen, brauchen bessere Unterstützung: Wir wollen deshalb endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen.“

Ich wüsste eigentlich nicht, was es den Staat angeht, wie sich Männer und Frauen im Privaten ihre Arbeit aufteilen. Der Staat hat höchstens für die Rahmenbedingungen zu sorgen, dass Männer und Frauen Teilzeit arbeiten können und wenn sie es wollen, ev. ebenfalls noch mit Teilzeit eine gewisse berufliche Karriere in Angriff nehmen können (obwohl hier der Staat auch nur in staatlichen Betrieben gesetzlich eingreifen sollte). Aber wie sich Männer und Frauen ihre Care-Arbeit aufteilen, geht den Staat wirklich nichts an. Es ist ja keine Frau dazu gezwungen, mit einem Mann in einem Haushalt zu leben: ist alles freiwillig. Hier zeigt sich jedoch gut der paternalistische bzw. maternalistische Gestus der GrünInnen: Am besten wird alles vom Staat gesetzlich vorgeschrieben, damit ja auch alle in den Genuss der GrünInnen-Weltverbesserung kommen.