Reihe Rechtspopulismus (4): Ursachen des Rechtspopulismus

Im vierten Teil der Reihe „Rechtspopulismus“ werden die Ursachen dieses politischen Phänomens dargelegt. Wer die bisherigen Teile verpasst hat, kann diese unter dem folgenden Links nachlesen:

Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung

Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

Reihe Rechtspopulismus (3): Politikstil und Rhetorik

Einleitung

Zumal rechtspopulistische Parteien in Europa unterschiedliche Erfolge aufweisen, liegt es auf der Hand, dass andersgeartete soziale, politische, kulturelle und ökonomische Ausgangsbedingungen in den verschiedenen Staaten einen großen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger besitzen. Andererseits zeigt das synchrone Auftauchen und Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas auf, dass diese Erscheinung auf einen gesellschaftlichen Wandel zurückzuführen ist, der in sämtlichen Ländern Europas stattfindet. Von ein paar wenigen Ländern Europas wie beispielsweise Spanien oder Irland abgesehen, sind rechtspopulistische Parteien beinahe in jedem Land, sei dies national, regional oder kommunal, in der Legislative oder Exekutive vertreten.

Zur Erklärung des Wahlverhaltens ist die empirische Wahlforschung zuständig. Wie beinahe jede menschliche Verhaltensweise ist ebenfalls das Wahlverhalten ein vielschichtiges Phänomen und verbietet schlichte Erklärungen, zumal auf die Wahlentscheidung eine Fülle von Faktoren einen Einfluss ausüben können. Bisher gibt es auf jeden Fall noch keine allerseits anerkannte Theorie für das Wahlverhalten. Unterschiedliche theoretische Ansätze haben primär die Funktion, gewisse Teilaspekte, die zur Erklärung des Wahlverhaltens beitragen, zu erörtern. (Spier 2010)

Das Wettbewerbsmodell in der Wahlforschung

Um das Wahlverhalten zu erklären, wird in der Wahlforschung auch mit sogenannten Markt- bzw. Wettbewerbsmodellen gearbeitet. Drei Faktoren, die maßgeblich Einfluss darauf haben, ob und in welchem Ausmaß einen Partei gewählt wird, werden dabei unterschieden:

• die politische Nachfrage;
• das politische Angebot;
• die politischen Gelegenheitsstrukturen.

1. Politische Nachfrage

Einerseits haben wir die politische Nachfrage der Bürger für politische Parteien, die vielfach durch die folgenden drei Bedingungsfaktoren erschlossen werden:

• soziale Lage bzw. Einflüsse sozialer Bedingungen;
• psychische Dispositionen bzw. Elemente des Überzeugungssystems;
• sozialer Wandel bzw. fortschreitende Modernisierung.

2. Politisches Angebot

Dieser politischen Nachfrage muss andererseits ebenfalls ein politisches Angebot gegenüberstehen, das nicht auf alle Fälle vorliegend sein muss und somit mitentscheidend ist, ob sich beispielsweise ein rechtspopulistisches Potential, das auf der Nachfrageseite gegeben ist, im Parteiensystem verwirklichen lässt.

Auf der Angebotsseite können folgende Faktoren ausschlaggebend sein:

• Ist eine passende rechtspopulistische Partei vorhanden?
• Vertritt diese die Themen und Anliegen einer potenziellen rechtspopulistischen Wählerschaft?
• Bedient sie sich einer die Wähler ansprechende Rhetorik?
• Besitzt sie eine Führerfigur mit besonderer Ausstrahlungskraft, welche die Partei nach außen hin repräsentieren kann?
• Sind genügend finanzielle Ressourcen vorhanden oder eine entsprechende Parteistruktur bzw. Parteiorganisation?
• Sind andere Parteien vorhanden, die anders als eine rechtspopulistische Partei die Anliegen der potenziellen Wähler aufnehmen und repräsentieren kann?
• Gelingt es anderen Parteien oder Akteuren, die rechtspopulistische Partei als unwählbar hinzustellen, zumal sie als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt wird? (Spier 2010)

3. Politische Gelegenheitsstrukturen

Neben dem Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage kommen als dritte Größe die politischen Gelegenheitsstrukturen ins Spiel. Damit ist insbesondere auch die Ausgestaltung des politischen Systems eines Landes gemeint: wie z.B.

• 2-Kammer-System,
• Konkordanz– vs. Konkurrenzdemokratie,
• Majorz– vs. Proporzwahlrecht,
• etc.

Politische Gelegenheitsstrukturen, die länderspezifisch meist unterschiedlich sind, die insbesondere für den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien ausschlaggebend sein können, sind folgende:

• In Ländern, in denen das Proporzwahlrecht gilt, ist es beispielsweise einfacher, Protestwähler zu mobilisieren im Vergleich zu Ländern, in denen nach dem Majorzwahlrecht gewählt wird.
• Gerade in skandinavischen Staaten, die eine lange Tradition von Minderheitsregierungen besitzen, können populistische Parteien Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen und trotzdem als Oppositionspartei agieren.
• In konkordanzdemokratischen Ländern wie beispielsweise der Schweiz, die vor allem auf den Konsens bzw. Kompromiss aller großen Parteien aus sind, können sich rechtspopulistische Parteien vorzüglich als einzige Alternative der etablierten Parteien generieren.
• Auch gerade direktdemokratische Elemente wie Referenden oder Initiativen bieten rechtspopulistischen Parteien die Möglichkeit, einen permanenten Wahlkampf zu betreiben und die öffentliche Agenda zu diktieren. (Geden 2009)

Die drei Dimensionen der politischen Nachfrage

 Auf der Nachfrageseite haben wir, wie weiter oben bereits kurz dargetan, drei unterschiedliche theoretische Ansätze, die versuchen, das Phänomen Rechtspopulismus zu erklären:

• der mikrosoziologische Ansatz, der die soziale Lage bzw. die Einflüsse sozialer Bedingungen der Wähler zur Erklärung des Erfolgs des Rechtspopulismus heranzieht;
• der sozialpsychologische Ansatz, der die psychischen Dispositionen bzw. die Elemente des Überzeugungssystems der Wähler zur Erklärung für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien propagiert und
• der makrosoziologische Ansatz, der den sozialen Wandel bzw. die fortschreitende Modernisierung als Erklärung für den Erfolg des Rechtspopulismus thematisiert.

1. Soziale Lage bzw. Einflüsse sozialer Bedingungen

Die mikrosoziologische Tradition der Wahlforschung geht davon aus, dass bestimmte Merkmale, die die soziale Lage des Einzelnen beschreiben, einen Einfluss auf die Ausbildung bestimmter politischer Präferenzen haben. Folgende Indikatoren werden dabei vielfach berücksichtigt:

• Klassenlage (Akteure, die mittels einer strukturell homogenen Stellung im Wirtschaftsprozess verbunden sind)
• Sozioökonomischer Status (berufliche Stellung)
• Sozialprestige (gesellschaftliches Ansehen)
• Objektive Einkommensarmut (also nicht die subjektiv „gefühlte“)
• Arbeitslosigkeit
• Formale Bildung (Bildungsabschlüsse)
• Sozialer Ausschluss
• Geschlecht (Mann vs. Frau)

Soziale Isolation und sozioökonomischer Status, formale Bildung und Geschlecht sind die vier Indikatoren, die die größte Bedeutung zur Erklärung des Erfolgs von rechtspopulistischen Parteien besitzen. Die anderen Indikatoren sind vielfach nur Ausdruck (Scheinzusammenhang) dieser  Dimensionen. (Spier 2010: S. 266) Das heißt: je größer die soziale Isolation und je tiefer die formale Bildung, desto eher werden rechtspopulistische Parteien gewählt. Für das Geschlecht, gilt, dass Männer überdurchschnittlich rechtspopulistische Parteien wählen und für den sozioökonomischen Status bedeutet dies, dass insbesondere hochqualifizierte industrielle Berufsklassen überdurchschnittlich zum Rechtspopulismus neigen. (Spier 2010)

2. Psychische Dispositionen bzw. Elemente des Überzeugungssystems

Psychische Dispositionen bzw. Elemente des Überzeugungssystems werden vornehmlich in der sozialpsychologischen Wahlforschung thematisiert, indem sie davon ausgeht, dass die Einstellungen der Wähler eine zentrale Rolle zur Erklärung des Wahlverhaltens besitzen. Sie geht also davon aus, dass die Wahl einer rechtspopulistischen Partei auch mit der individuellen Motivation eines Wählers zu tun hat. (Spier 2010: 51) Spier hat in seiner Studie aus dem Jahre 2010 folgende vier Indikatoren zur Operationalisierung des Überzeugungssystems ausgewählt:

• Politische Unzufriedenheit
• Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit)
• Autoritarismus
• Misanthropie (Hass auf Menschen oder Menschenfeindlichkeit)

Dabei kommt Spier in seiner Untersuchung, die länderübergreifend ist, zu folgenden Ergebnissen: Alle vier Indikatoren des Überzeugungssystems sind, wenn sie einzeln betrachtet werden, hochsignifikant. Das heißt, je höher die politische Unzufrieden, die Xenophobie, der Autoritarismus und die Misanthropie ist, desto eher wählen solche Personen rechtspopulistische Parteien. Den größten Effekt hat dabei die Xenophobie, gefolgt von der politischen Unzufriedenheit, der Misanthropie und dem Autoritarismus; bemerkenswert ist dabei, dass auch der Autoritarismus, obwohl an letzter Stelle, noch hochsignifikant ist. Wir haben es somit bei den Wählern von rechtspopulistischen Parteien nicht nur mit Protestwählern zu tun, die politisch unzufrieden sind, sondern mit Wählern, die auch ideologisch rechtsradikale bzw. rechtsextreme Einstellungen aufweisen. (Spier 2010: 269)

 3. Sozialer Wandel bzw. fortschreitende Modernisierung

Während die beiden ersten Ansätze primär auf der personalen, der Mikro- und Mesoebene angesiedelt sind, sind die Ansätze, die den sozialen Wandel bzw. die fortschreitende Modernisierung als Erklärung für die Wahl rechtspopulistischer Parteien heranziehen, auf der Makroebene angesiedelt. Dabei thematisieren diese Ansätze vielfach die negativen Folgen der fortschreitenden Modernisierung bzw. des sozialen Wandels. Stichworte sind: Globalisierungsverlierer bzw. Modernisierungsverlierer. (Spier 2010: 53) Typische Beispiele für Modernisierung sind der Übergang von traditionellen Gesellschaften hin zu modernen Formen wie Demokratisierung, Industrialisierung, Urbanisierung, Individualisierung, Globalisierung etc. Fortschreitende Modernisierung bzw. gesellschaftlicher Wandel kann sich in mannigfacher Weise auf die soziale Lage der Menschen auswirken. Spier schreibt in diesem Zusammenhang:

„Bewährtes Wissen und einmal erlernte Fertigkeiten werden abgewertet, neue Kenntnisse und Befähigungen gewinnen hingegen an Bedeutung. Selbst wenn Einzelne sich der Adaption an die veränderten Verhältnisse entziehen können, so verändert sich doch in aller Regel ihre Umwelt in drastischer Weise. Andere Normen, Werte und Verhaltensmuster bilden sich aus, an denen das Individuum unabhängig von Notwendigkeit und Wunsch der Selbstanpassung gemessen wird. Veränderungen in diesem Bereich können ganze Berufsgruppen und Wirtschaftssektoren schwächen oder überflüssig machen, mit entsprechenden Konsequenzen für die Menschen, die direkt oder indirekt von diesen abhängig sind. Auf der anderen Seite entstehen auch neue wirtschaftliche Bereiche, mit entsprechenden Gewinn- und Erwerbschancen für Individuen. Dies verändert nicht nur die allgemeine Struktur der Gesellschaft, sondern insbesondere auch die Struktur sozialer Ungleichheit.“ (Spier 2012: 59)

Der gegenwärtige Mega-Modernisierungsprozess, der den Erfolg rechtspopulistischer Parteien erklären soll, dürfte mit dem Schlagwort „Globalisierung“ am besten umschrieben sein. Dabei dürfte ein Konsens darüber herrschen, dass mit Globalisierung unterschiedliche Denationalisierungsprozesse gemeint sind, es kommt somit zu nationalstaatlichen Entgrenzungen auf ökonomischen, kulturellen und politischen Feldern, ohne dass der Nationalstaat als territorial abgegrenzte und zentrale politische Steuerungsinstanz verschwinden würde. (Spier 2010: 64)

Um diese Denationalisierungsprozesse analytisch besser erfassen zu können, werden sie vielfach in folgende Dimensionen untergliedert:

• ökonomische Globalisierung
• soziokulturelle Internationalisierung und Individualisierung sowie
• politische Transnationalisierung.

a) Ökonomische Globalisierung 

Unter der ökonomischen Globalisierung wird vielfach die globale Ausdehnung ökonomischer  Tätigkeiten verstanden, verbunden mit einer zunehmenden Intensität der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsströme zwischen den Staaten. Dabei dürfte vornehmlich die Transformation von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft und die damit verbundene Geringschätzung von unqualifizierter und zunehmender Anerkennung qualifizierter Arbeit die Faktoren sein, die sogenannte Globalisierungsgewinner und –verlierer produzieren. (Spier 2010)

b) Soziokulturelle Internationalisierung und Individualisierung

Soziokulturelle Internationalisierung meint die zunehmende, staatliche Grenzen überschreitende Interaktionen. Neben den kulturellen Produkten, die sich vermehrt internationalisieren, wird damit auch die Zunahme der Migration, des Tourismus oder steigende Mobilität und Binnenwanderung verstanden; herkömmliche lokale und regionale Kulturen werden demzufolge überwunden. Mit Individualisierung ist die Auflösung von traditionellen Sozialmilieus gemeint, verbunden mit einer Pluralisierung der Lebensstile: Sinn- und Identitätsfindung werden vermehrt dem einzelnen Individuum aufgebürdet. Diese Ausdifferenzierung und Partikularisierung von Gesellschaften kann bei Menschen zu Verunsicherung und Bedrohung hinsichtlich der eigenen kulturellen Identität führen. (Binder 2005)

c) Politische Transnationalisierung

Politische Transnationalisierung meint, dass politische Entscheidungen, die in der Vergangenheit mehrheitlich auf nationaler Ebene gefällt wurden, sich zunehmend auf eine übergeordnete, supranationale Ebene verschieben. Als zentrale und souveräne Instanz für politische Entscheidungen verliert der Nationalstaat kontinuierlich an Bedeutung. Dies kann bei den Bürgern eines Landes politische Unzufriedenheit, politische Entfremdung, Demokratie- und Politikverdrossenheit fördern, zumal nur noch schwerlich nachvollziehbar ist, wo die Entscheidungen getroffen wurden und wer dafür verantwortlich ist. (Binder 2005) Eine Studie aus dem Jahre 2005 (Binder) kommt bezüglich des sozialen Wandels und der fortschreitenden Modernisierung als Ursache der Wahl rechtspopulistischer Parteien zu folgenden Ergebnissen:

Sozialer Wandel bzw. fortschreitende Modernisierungsprozesse haben bei der Wahl rechtspopulistischer Parteien tatsächlich einen gewissen Einfluss. Mit diesem makrosoziologischen Ansatz kann annähernd 50% der Varianz erklärt werden. Die unterschiedlichen Dimensionen (politisch, kulturell und ökonomisch) haben jedoch einen unterschiedlichen Einfluss auf das Wahlverhalten. Insbesondere der soziokulturelle Wandel mit zunehmenden Individualisierungstendenzen (Auflösung traditioneller Sozialmilieus wie Familien, Klassen, Schichten, dörfliche und lokale Gemeinschaften, vermehrte Mobilität etc.) und sozioökonomischer Druck auf den Sozialstaat sind die wesentlichen Einflussfaktoren: moderiert durch eine politische Repräsentationskrise und politische Verdrossenheit der Wähler. Interessant an den Ergebnissen ist, dass die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern sowie die politische Transnationalisierung viel weniger bedeutend sind, als es dem Anschein nach sein sollte, wenn man sieht, mit welcher Vehemenz rechtspopulistische Parteien die Zuwanderung und die europäische Integration (EU) bekämpfen. Vielmehr ist somit die fortschreitende Individualisierung in den westeuropäischen Staaten für den Erfolg rechtspopulistischer Staaten verantwortlich. Wir haben es somit eher mit einer kulturellen Identitätskrise zu tun, und das politische Angebot der rechtspopulistischen Parteien auf die Bewahrung einer nationalen kulturellen Identität dürfte in einer Gesellschaft, die sich zunehmend ausdifferenziert und fragmentiert, ein attraktives Angebot sein, das vermehrt Sicherheit, Schutz und Orientierung bietet. (Binder 2005: 10 ff.) Zudem kann die These aufgestellt werden, dass sich die Schattenseiten des Neoliberalismus (Flexibilisierung, Deregulierung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses, zunehmende Kluft bei der Einkommens- und Vermögensverteilung) auf kulturelle Konflikte verschieben (Stellvertreterkonflikt).

Abschließende Bemerkungen zu den drei präsentierten Erklärungsansätzen und den empirischen Befunden

Die drei dargelegten Erklärungsansätze thematisieren unterschiedliche Gesichtspunkte für die Erklärung des Erfolgs von rechtspopulistischen Parteien: Einflüsse sozialer Bedingungen, Elemente des Überzeugungssystems und fortschreitende Modernisierung. Diese drei unterschiedlichen theoretischen Perspektiven schärfen den Blick für das Ganze. Die verschiedenen Erklärungsansätze müssen sich keineswegs ausschließen; vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sie quasi eine Synthese bilden bzw. sich ergänzen und eine Integration der Ansätze einen Fortschritt in der Erkenntnis impliziert. (Spier 2010: 51) Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Faktoren, auch wenn sie in hohem Masse vorhanden sind, nicht zwingend zum Erfolg für rechtspopulistische Parteien führen müssen, sondern sie sind das vorhandene Potential auf der Seite der politischen Nachfrage: entscheidend ist außerdem, ob die Gelegenheitsstrukturen und das politische Angebot zusammenspielen. (Spier 2010: 271)