Wie die Linke herrschaftsdienlich wurde

Was ist eigentlich die vernünftigste Reaktion auf den Vorwurf der Dialogverweigerung? Natürlich: Erstmal blocken.

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Nun hat mich Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau, hier nicht nur geblockt, das wäre ja einfach seine Sache. Er hat, wenn ich das richtig verstanden habe, auch meinen letzten Artikel als Grund genannt, sich erst einmal von Twitter zurückzuziehen.

Ich selbst finde es völlig richtig, sich ab und zu einmal aus den Aufgeregtheiten der sozialen Netze herauszuhalten, und ich habe das auch schon öfter mal getan: weil es mir zu viel wurde, weil ich nicht mehr konnte, oder weil ich ganz einfach zu viel anderes zu tun hatte. Ich habe das allerdings, wenn ich mich recht erinnere, nie dramatisch angekündigt und auch nie anderen dafür mit großer Geste die Verantwortung zugeschoben.

Über Herrn Voigts und seine Arbeit habe ich – anders, als er das wohl wahrnimmt –  nicht geschrieben, ich kann mir über seine Arbeit auch kein Urteil erlauben. Ich habe kritisiert, dass er Aussagen verteidigt hat, die in meinen Augen sehr inhuman und überhaupt nicht zu verteidigen sind. Es ging dabei nicht um seine Person, die ich ja auch überhaupt nicht beurteilen kann, sondern um etwas anderes, was mir sehr wichtig ist:

Eine demokratische Linke beschädigt sich selbst, wenn sie sich in Lager- und Klienteldenken verstrickt und wenn sie selbst sehr inhumane Aussagen als akzeptabel präsentiert, nur weil eine Kritik an ihnen Beifall von der falschen Seite bekommen könnte. Eine solche Linke arbeitet eben denen zu, die doch angeblich ihrer Gegner sind.

Über eine Herrschaftsdienlichkeit von Linken wurde in den letzten Wochen zunehmend von Linken selbst diskutiert. Wenn eine solche linke Kritik als irgendwie rechts abgetan wird, ist das offensichtlich eine Immunisierungsstrategie. Um überhaupt Perspektiven einer demokratischen, humanen, linken Politik formulieren zu können, ist solch eine Kritik unverzichtbar.

Wenn ich diese Diskussion hier fortsetze, möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen: Es geht mir dabei nicht um einzelne Personen und ihre Arbeit, auch nicht um Redakteure der ehrenwerten Frankfurter Rundschau, sondern um allgemeine Überlegungen.

Ich hoffe mal, dass so ein Disclaimer jetzt nicht ständig nötig ist.

Links zu sein heißt hip zu sein. War da sonst noch was?

In einer Diskussion auf dem Blog Alles Evolution schrieb der linke Kommentator djadmoros vor einigen Tagen über die Herrschaftsdienlichkeit einer linken politischen Korrektheit:

„sie gewöhnt den Bürger durch ihr Trommelfeuer moralisierender Verhaltenskritik an eine permanente moralische Selbstinfragestellung, die exakt demselben Prinzip folgt wie das moralische Trommelfeuer gegen die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: nicht die Schule hat ein Problem, sondern der (männliche) Schüler (‚Nachwuchs-Macho!’), nicht das Sorgerecht hat ein Problem, sondern der entsorgte Vater (‚Deadbeat Dad!’), nicht der Arbeitsmarkt hat ein Problem, sondern der einzelne Arbeitslose (‚Faule Schmarotzer-Sau!’).“

Der linke Kommentator Leszek ergänzte:

„Die politisch korrekte postmoderne linke Strömung hat für die ökonomischen Herrschaftseliten den gewaltigen Vorteil, dass sie sich für Kritik der politischen Ökonomie, Kapitalismuskritik/Antikapitalismus und Klassenkampf in der Regel wenig interessiert. Solche für klassisch linke Strömungen zentrale Themen spielen für politisch korrekte postmoderne Linke in der Regel entweder keine oder nur eine untergeordnete Rolle.“

Hier im Blog attestiert der linke Kommentator Klaus T. einer linken Politik „Arroganz, Überheblichkeit und Tunnelblick“, und der linke Kommentator Crumar schreibt zur Kritik Leszeks an einer politisch korrekten postmodernen Linken:

„Die regressiv linken Spinner in den Parteien und staatlich alimentierten Institutionen sind m.E. bereits Bestandteil von dem, was man mit Althusser ‚ideologische Staatsapparate‘ nennen kann.“ 

Viel Kritik von Linken an Linken. Wolfgang Merkel, Professor für Politikwissenschaft, erklärt in einem Interview mit Zeit-Campus:

„Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr. Die Linke hat sich eben kosmopolitisiert und (…) ihren politischen Schwerpunkt auf eine kulturelle Ebene verlagert, und eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander. Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen, wenn ich diesen Begriff einmal verwenden darf, ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit.“ 

Mit Bezug auf dieses Interview schreibt Sebastian Müller bei Le Bohémien, diese Linke habe eigentlich nur noch wenig mit „Links“ zu tun, sondern sei

„schlicht Ausdruck eines (neo)liberalen Mainstreams, garniert mit einer Prise grünen Lifestyles.“ 

Aus der Perspektive einer klassischen Linken ist die „politisch korrekte postmoderne linke Strömung“, von der Leszek schreibt, mit ihrem Desinteresse an ökonomischen Zusammenhängen und ihrer Fixierung auf eine kulturelle Ebene tatsächlich keine Linke mehr. Sie ist nämlich zu einer Analyse gesellschaftlicher Strukturen und zur Entwicklung von Ideen zu einer sozial gerechteren Gesellschaft gar nicht mehr in der Lage, und sie ist daran auch gar nicht interessiert.

Ich selbst werde hier den Begriff einer „postmodernen Linken“ benutzen, weil diese Linke wesentliche Aspekte einer modernen demokratischen Linken nicht mehr für wichtig erachtet oder gar offen ablehnt. Nämlich:

• die Überzeugung, dass Menschenrechte universell gelten und unteilbar sind,
• das Ziel einer sozial gerechteren Gesellschaft,
• den Versuch, unterschiedliche Perspektiven in einer gemeinsamen, wenn auch spannungsreichen Kommunikation zu koordinieren, und
• die Verteidigung der Freiheitsrechte Einzelner gegen staatliche Zurichtungsbestrebungen.

Natürlich werden solche grundlegenden Elemente einer demokratischen Linken nicht erst heute von anderen Linken abgelehnt – der real existierende Sozialismus ist ja ein Beispiel dafür. Neu aber ist: Diese Elemente werden von Vertretern einer postmodernen Linken weitgehend ignoriert, ohne das ihnen das überhaupt als ein Problem erscheint – und möglicherweise sogar, ohne dass ihnen das bewusst oder der Überlegung wert ist.

Human Rights are Hate Speech

Wer Menschenrechte als „europäisch, weiß und männlich“ (hier, S. 2) beschreibt, betrachtet sie nicht als Schutz gegen Gewalt und Ausbeutung, sondern als Herrschaftsinstrumente. Ihr Anspruch auf universelle Geltung würde reale Machtunterscheide verschleiern und dabei helfen, die Interessen Mächtiger gegen die von Marginalisierten durchzusetzen.

Ein Problem dieser Menschenrechtskritik ist, dass sie Menschen nicht als Individuen in ihrer individuellen Situation, sondern jeweils allein als Mitglieder bestimmter Gruppen wahrnimmt. Schutzbedürftig sind Menschen hier eben dann, wenn sie einer schutzbedürftigen, also unterdrückten oder marginalisierten Gruppe angehören – und nicht schon einfach deshalb, wie sie eben Menschen sind.

So ist es denn möglich, dass postmoderne Linke selbst die offene, höhnische Freude über die Tötung Tausender von Zivilisten als politisch korrekte Provokation verbuchen, solange diese Zivilisten nur richtig einer herrschenden, privilegierten Gruppe zugeordnet wurden.

Andere Beispiele für die Auflösung der Menschenrechte in Herrschaftsunterstellungen finden sich in Deutschland vor allem in der Geschlechterpolitik. Der wesentliche Grund dafür ist wohl, dass sich die binäre Mann-Frau-Logik intellektuell umstandslos in eine binäre Herrschaftslogik und wieder zurück übersetzen lässt.

Ein linker Professor interpretiert Gewalt nicht als Gewalt, wenn sie gegen einen Mann verübt wird, den er als Vertreter einer privilegierten Gruppe wahrnimmt. Eine Kampagne des sozialdemokratisch geführten Familienministeriums zur häuslichen Gewalt blendet männliche Opfer und weibliche Täterschaft aus und vermeidet so Störungen der binären Zuordnung Herrscher/Beherrschte, Privilegierte/Marginalisierte.

Sozialdemokraten waren auch in besonderem Maß verantwortlich für die erheblichen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht, nehmen das aber bis heute nicht als Problem wahr – wohl deshalb, weil von diesen Rechtsverletzungen Väter betroffen waren, also Angehörige einer vorgeblich privilegierten Gruppe. Dass auch Kinder darunter litten, spielt kaum eine Rolle. Da die Positionen der binären Herrschaftslogik schon durch die Gruppen „Väter“ und „Mütter“ besetzt sind, finden Kinder hier allenfalls noch einen Platz, indem sie der Gruppe der Mütter untergeordnet werden – etwa als Opfer unterhaltsverweigernder Väter.

Nicht allein ihre wesentliche Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen, sondern vor allem das bleibende Desinteresse an ihr ist ein Desaster für eine demokratische Linke.

Marginalisierte aller Länder, verzettelt Euch!

Statt ökonomische Zusammenhänge zu analysieren, ist eine postmoderne Linke darauf fixiert,

„stets einer Gruppe den Status der Norm zuzuweisen und einer anderen Gruppe den Status der Abweichung oder Ableitung von dieser Norm“.

Das spiele, so der hier zitierte Leszek weiter, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus, die eigentlich gemeinsame Interessen hätten: „Frauen gegen Männer, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Nicht-Weiße gegen Weiße usw.“

Ein aktuelles Beispiel sind die Konflikte um das neue, offensichtlich unfaire Dienstrecht in der nordrhein-westfälischen Polizei, mit dem eine rot-grüne Regierung Polizistinnen gegen Polizisten in Stellung bringt und ihnen so die Artikulation der gemeinsamen beruflichen Interessen erschwert.

In der Anwaltschaft für immer kleinere marginalisierte Gruppen – ganz gewiss nicht mehr Proletarier, aber auch nicht mehr Homosexuelle, sondern nun Transsexuelle – verzettelt sich eine postmoderne Linke, lenkt den Blick ab von den sozialen Strukturen, mit denen die große Mehrheit der Menschen zurechtkommen muss. Dass der gesellschaftliche Reichtum immer ungleicher verteilt ist – dass das Einkommen durch Arbeit gegenüber dem Einkommen durch Kapitalbesitz zunehmend in eine schwache Position geraten ist – dass die Arbeit in Betrieben, die unter einem enormen Ökonomisierungsdruck stehen, erschöpfend ist und krank macht – dass es zu einem Normalzustand wird, wenn Menschen sich bis weit in die bürgerlichen Mittelschichten hinein politisch nicht mehr vertreten sehen – und wenn sie den Eindruck haben, sich an politischen Debatten nicht beteiligen zu können, selbst wenn dort ihre existenziellen Interessen verhandelt werden: All das verschwindet hinter der simplen, ressentimentgeladenen Zuschreibung, Menschen seien als Cis-Sexuelle, als Heterosexuelle, als Männer oder als Weiße Angehörige privilegierter Gruppen.

Politisch unbedarfter und herrschaftsdienlicher kann eine Linke gar nicht mehr agieren.

Vom herrschaftsfreien Diskurs zur diskursfreien Herrschaft

Damit bemüht sich eine postmoderne Linke nicht um die Analyse sozialer, ökonomischer und politischer Strukturen, sondern sucht nach einer Position der Reinheit und Unschuld – nach der Identifikation mit Gruppen, die als Marginalisierte von den herrschenden Ordnungen nicht infiziert zu sein scheinen. Damit aber geht es nicht mehr um einen „herrschaftsfreien Diskurs“, dessen Voraussetzungen Habermas in der Tradition einer modernen Linken formuliert hat. Es geht ganz im Gegenteil darum, zwischen gültigen und ungültigen Perspektiven zu unterscheiden – und ungültig sind selbstverständlich jeweils die Perspektiven derer, die als privilegiert erscheinen.

Ausschlüsse aus Diskursen aber sind traditionelle Herrschaftsinstrumente – keine Instrumente marginalisierter Gruppen. Dass Marginalisierte tatsächlich in der Position sein könnten zu definieren, wer mächtig ist und wer nicht – und dass sie auf diese Weise öffentliche Debatten steuern und den Mächtigen Rederechte entziehen könnten: Diese Überzeugung ist so offensichtlich unplausibel, dass sie nur um den Preis des fortgesetzten Verzichts auf Selbstreflexion aufrechtzuerhalten ist.

Ein Beispiel für die Widersprüche dieser Politik ist die gegenwärtige Kampagne gegen Hate Speech, die wesentlich vom Familienministerium finanziert wird. Wer an den bestehenden, allgemeinen gesetzlichen Möglichkeiten (von übler Nachrede und Verleumdung bis hin zur Volksverhetzung) vorbei eine diffus definierte „Hassrede“ aus der Diskussion verbannen möchte, betreibt fast notwendig Klientelpolitik.

Denn wenn alles, was irgendjemanden verletzt, als „Hass“ gebrandmarkt würde, dann könnte fast jede beliebige Äußerung aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. Diese Politik lässt sich also nur dann formulieren, wenn sie zunächst eine Entscheidung trifft, wessen Empfindlichkeiten zur Definition von „Hass“ taugen und wessen Empfindlichkeiten dafür irrelevant sind.

Das führt natürlich notwendig zu willkürlichen Entscheidungen. Warum sollte die wütende Beschimpfung politischer Gegner als „Wichser“, „Arschloch“ oder Produzent von „Dreck“ keine Hassrede sein – während es als Zeichen von „Hass“ gewertet wird, wenn islamkritische Feministinnen das Kopftuch ablehnen oder wenn Väter den Verlust des Kontakts zu ihren Kindern beklagen?

Verständlich werden diese Widersprüche erst denen, die bemerken, dass hier die Belange kleiner Interessengruppen (antideutsche Linke, konservative Muslimas, frauenpolitische Lobbyistinnen) bedient werden und dass eine Vermittlung mit den Überzeugungen einer Mehrheit der Menschen gar nicht beabsichtigt ist.

Eben damit verstärkt die Kampagne aber die gefährliche Aufspaltung der öffentlichen Diskussion  in den kleinen Echokammern des Netzes. Anstatt sich um gemeinsame Regeln zu bemühen, die für alle gemeinsam verbindlich sind und die alle gemeinsam schützen, wird hier der Schutz vor Aggressionen auf der einen und die Zuschreibung von „Hass“ auf der anderen Seite sorgfältig entlang der ohnehin schon bestehenden Freund-Feind-Strukturen zugeteilt.

Alle Räder stehen still, wenn nur Vater Staat es will

Die postmoderne Linke bemüht sich so nicht einmal mehr um Mehrheitsfähigkeit und verwickelt sich damit in unlösbare Widersprüche – weil sie eine linke Politik lediglich als Klientel- und Elitenpolitik formulieren kann. Da sie aber programmatisch nicht mehrheitsfähig ist, ist sie auf mächtige Bündnispartner angewiesen, um überhaupt wirksam werden zu können. Sie selbst hat als Gegenleistung dann die moralisierende Legitimation eben der Herrschaftsstrukturen zu bieten, von denen sie selbst profitiert.

Im Vergleich zu einer liberalen oder anarchistischen Linken dreht sie dabei das Verhältnis von Staat und Gesellschaft glatt um. Während jene staatliche Strukturen traditionell misstrauisch betrachten, sie schlank halten oder zumindest wirksam kontrollieren wollen, wird der Staat in der Perspektive einer postmodernen Linken zum herausragenden, guten Akteur. Wesentlich ist nicht die gesellschaftliche Kontrolle staatlicher Institutionen, sondern die Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse durch eben diesen Staat.

Die Gesellschaft – insbesondere das chaotische, unkontrollierbare Netz – erscheint dabei als unverlässliche, potenziell gefährliche Masse, die erst durch staatliche Einwirkungen in eine zivile Form zu bringen ist. Ein seltsam regressives Verständnis des Staates, das ihm Erziehungsfunktionen zuschreibt und ihn wie aus einer Kleinkindperspektive als ein allmächtiges Elternteil wahrnimmt.

Ein Beispiel sind die offenen Angriffe auf die Unschuldsvermutung, an denen sich sogar die sozialdemokratische Familienministerin beteiligt hat. Eine postmodern-feministische Linke nimmt die Unschuldsvermutung nicht als einen wesentlichen Unterschied zwischen einem liberalem Rechtsstaat und einem autoritären Staat wahr – sondern als Verweigerung staatlicher Fürsorge für Opfer von Gewalt, als Selbstbegrenzung der Macht staatlicher Institutionen auf Kosten Hilfloser.

Schlaft gut, Verdammte dieser Erde!

Alle genannten Aspekte lassen sich unter einem letzten zusammenfassen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer modernen, demokratischen Linken und einer postmodernen Linken ist, dass die postmoderne Linke eine optimistische Einschätzung politischer Prozesse und Gestaltungsmöglichkeiten verloren hat und stattdessen auf Ängste und Bedrohungen fixiert ist.

Statt politische Gegner als Inspiration zu betrachten, die helfen, die eigene Position zu schärfen, werden sie als eine Gefahr wahrgenommen. Der offene gesellschaftliche Diskurs wird nicht als Chance gewertet, ein gemeinsames, tragfähiges Bild der Welt zu gewinnen, sondern als eine Bedrohung der Wohlmeinenden und Liebevollen. Anstatt Menschen in Freiheit zu setzen, werden sie in kindliche Abhängigkeiten von staatlichen Großakteuren manövriert. Anstatt die ökonomischen und politischen Chancen von Menschen zu verbessern, wird ihnen moralisierend Schuld zugewiesen. Anstatt einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für alle zu setzen, werden Safe Spaces für die guten, die eigentlich „emanzipatorischen“ Kräfte der Gesellschaft eingefordert.

Mit einer emanzipatorischen Politik aber hat all dies natürlich überhaupt nichts zu tun.

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