Wie die Friedrich Ebert Stiftung einmal Menschen auf den Index setzte

„Ihre Position zu den Gender Studies scheint die drei Parteien zu einen, zumindest auf einer lokalen Ebene.“ (The position on gender studies seems to unite the three parties, at least at the local level.)  (S. 46) 

Die drei Parteien, die hier so geeint erscheinen, sind die CDU, die AfD – und die NPD. In der von der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen Schrift „Gender as Symbolic Glue“ (Gender als symbolischer Klebstoff) erscheint also die Gegnerschaft gegen den Begriff „Gender“ als große, verbindende Gemeinsamkeit von Parteien aus dem gemäßigt konservativen Mainstream mit rechtsradikalen Gruppen.

Wer genau die Friedrich Ebert Stiftung auf die Idee gebracht hat, demokratische Politik ließe sich am Besten von Schützengräben aus gestalten, lässt sich wohl nicht mehr klären. Klar ist aber, dass diese Idee erhebliche Macken hat…

Die Schrift sammelt Texte über die konservative Kritik am Gender-Begriff und der damit verbundenen Politik in verschiedenen europäischen Staaten – Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Slowakei. Für Deutschland stellt Alice Blum (S. 40ff.) fest, dass

„Menschen aus verschiedenen Hintergründen und Klassen gegen ein gemeinsames Feindbild geeint seien: die ‚Gender Ideologie’.“ (…united people from various backgrounds and classes against the common “enemy” figure – “gender ideology”, S. 47)

Es hätten sich „Allianzen zwischen radikal-christlichen Gruppen, Rechtsradikalen und etablierten Parteien“ (alliances between the Christian radical groups, right-wing groups and established parties, 47) gebildet – vereint sei darin ein Spektrum „vom christlichen Humanismus bis zum Neoliberalismus und den radikalen Nationalismus“ (ranging from Christian humanity to neoliberalism and to radical nationalism, 47), also von der CDU über die AfD zur NPD.

Die deutlichen Unterschiede zwischen den Parteien (S. 42) erscheinen so als oberflächlich. Im Fall der CDU und der AfD gebe es vielmehr einen

“Unterschied zwischen den allgemeinen schriftlichen Erklärungen zur Gleichheit zwischen Mann und Frau und den Positionen zu Gender Mainstreaming, den Gender Studies an den Universitäten und dem Gebrauch des Wortes Gender selbst.“ (1)

Auch wenn der Begriff „Gender“ im Mittelpunkt  dieser Schrift steht – er wird dort kaum diskutiert. Lohnend ist die Auseinandersetzung mit ihr trotzdem, nämlich wegen der sehr problematischen politischen Positionen, die sie bezieht – insbesondere der Position zum Rechtsradikalismus.

Wie man aus CDU und NPD eine Querfront basteln kann

Während Blum Gemeinsamkeiten von CDU, AfD und NPD durchaus selbstverständlich herausstellt, versucht sie zugleich, innere Widersprüche innerhalb dieser Parteien aufzudecken. CDU und AfD seien so zwar nicht generell gegen die Gleichberechtigung (equality) von Mann und Frau, würden aber das Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehnen. (44)  Auf europäischer Ebene würde die CDU „Gender Equality“ als Ziel anerkennen, auf lokaler Ebene aber habe die CDU Nordwürttemberg sich gegen die „Gender-Ideologie“ gestellt. (50/51) Während aber die Frage nach dem Sinn weiterer Gender-Professuren unschuldig wirke, ginge es dabei tatsächlich darum, feministische Perspektiven in den Sozialwissenschaften und der Pädagogik zum Schweigen zu bringen. (49)

Wer A sagt, muss auch B sagen: Durchgehend erscheint der Einsatz für Gleichberechtigung hier als trügerisch, gar heuchlerisch, wenn mit ihm nicht zugleich sämtliche Ziele unterstützt werden, die Blum für unterstützenswert erachtet. So zeichnet sie dann insbesondere die CDU als eine Partei, die zwar eine moderne bürgerliche Oberfläche präsentiere, sich tatsächlich aber deutlich gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, von Heterosexuellen und Homosexuellen positioniere.

Das teilt die politische Landschaft sauber und widerspruchsfrei auf. Kritik an Gender-Positionen ist für die Autorin  „reaktionär“ (57), ihre eigene Position hingegen „progressiv“ und „emanzipatorisch“ (58) – und dies so selbstverständlich, dass dafür nicht einmal eine Begründung nötig ist.

Das gilt insbesondere für Blums Auseinandersetzung mit dem Protest gegen die rot-grünen Bildungspläne. Dass die „besorgten Eltern“ von der NPD unterstützt würden, erwähnt sie gleich zwei Mal (48, 54) – als ob es gar nicht denkbar wäre, dass Eltern Gründe zur Sorge haben könnten, die nicht in rechtsradikalen und reaktionären Überzeugungen wurzeln.

Der Verweis darauf, Nazis zu Gegnern zu haben, ersetzt dabei allerdings eine schlüssige Begründung der eigenen Position. Was denn beispielweise an ihr „emanzipatorisch“ sei, erklärt Blum nirgends. Damit aber fehlt dem Text etwas Wichtiges – denn schließlich werden große Summen an öffentlichen Mitteln für die Förderung der Gender Studies an den Universitäten aufgebracht, die Politik des Gender Mainstreaming ist europaweit etabliert, die Bildungspläne rot-grün regierter Länder machen deutliche Vorgaben für Lehrpläne und Schulbuchverlage.

Wer so große Mittel aufbringt und so das Leben vieler beeinflusst – der müsste dafür bessere Begründungen liefern können als den schlichten Hinweis, dass dies schon deswegen gut sein müsse, weil es der NPD nicht gefalle. Die nämlich spricht sich auf ihrer Homepage (die ich hier gleichwohl nicht verlinke) beispielweise auch für den Umweltschutz, für eine „Verantwortung vor der Zukunft“ und gegen eine „profitmaximierende Verwertung von Raum, Ressourcen und Lebewesen“ aus. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, dass dadurch Umweltschutz zu einer schlechten und Verantwortungslosigkeit zu einer guten Sache würde.

Das Problem der Kritiken an Gender-Positionen ist nicht, dass sie auch von rechtsaußen geäußert werden – sondern dass diese Kritik in Institutionen, die sich selbst als „links“ verstehen, nicht geäußert wird. Dadurch erst finden sich beispielweise Eltern, die schlicht durch die Bildungspläne verunsichert sind, Seite an Seite mit Homosexuellenfeinden oder Rechtsaußen-Demagogen, ohne in der bürgerlichen Linken Ansprechpartner zu haben.

Dabei gibt es viele gute Gründe für Kritik, fern von rechtsradikalen Positionen. Nach dem baden-württembergischen Bildungsplan ist der „Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ein übergreifendes Leitprinzip und muss bei jedem größeren Themenbereich in der Schule berücksichtigt werden. Das Land Niedersachsen übernimmt das und legt fest, dass die „angemessene Berücksichtigung der Vielfalt sexueller Identitäten (…) auch zum Kriterium für die Genehmigung von Schulbüchern“ wird.

Das schließt an die europaweit etablierte Politik des Gender Mainstreaming an, nach der „bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen“ seien.

Verständlich wird diese umfassende Konzentration auf sexuelle Identitäten und Orientierungen erst angesichts der Überzeugung, dass die Kategorie Gender eine „omnirelevante Kategorie“ sei – dass die soziale Konstruktion von Geschlecht also für die Beurteilung jedes beliebigen anderen Themas von Bedeutung wäre.

Nun  ist Omnirelevanz eigentlich ein religiöses Kriterium, nämlich ein Merkmal von Göttlichkeit. Die Überzeugung, dass soziale Geschlechter-Konstruktionen ebenfalls in diesem Sinn verstanden werden müssten, ist weithin nicht akzeptiert, sie ist den meisten Menschen nicht einmal bekannt. Wenn eine Politik, gar eine Schulpolitik gleichwohl unerklärt auf dieser Überzeugung aufbaut, sind Irritationen und Proteste  nur folgerichtig und erwartbar.

Warum sollten beispielsweise Benachteiligungen von Homosexuellen oder Transsexuellen in allen Themenbereichen zur Sprache kommen, viele andere soziale Benachteiligungen aber unerwähnt bleiben? Viele Kinder stehen an Schulen beispielwiese erheblich unter Druck, weil sie die Kleidung tragen, die von anderen nicht akzeptiert wird. Oder: Was ist mit Kindern, die unter der Trennung von ihren Vätern leiden – von denen gibt es oft mehrere in einer Klasse?

So erwecken die Bildungspläne den Eindruck, dass hier Landesregierungen willkürlich und nach eigenen politischen Vorlieben unterscheiden, welche Gruppen von Menschen Anspruch auf Schutz vor Benachteiligungen haben und welche nicht. Mehr noch, sie unterscheiden offenbar willkürlich und nach eigenen Vorlieben, welche Kinder es wert sind, bei Schwierigkeiten gestärkt zu werden – und welche Kinder es nicht wert sind.

Auch hier ist das Problem weniger, dass gegen diese Politik von rechts aus protestiert wird – sondern dass der linke Protest unterbleibt.

Wie die Friedrich Ebert Stiftung einmal Menschen auf den Index setzte

Endgültig deutlich wird dies ganz am Ende der Schrift. Eine rätselhaft unsystematische Liste dort erwähnt zwei Organisationen (die Jugendorganisation der rechtsradikalen und antisemitischen ungarischen Jobbik-Partei und eine ungarischen Website gleicher politischer Ausrichtung), zudem erwähnt sie eine  Person positiv (den slowakischen Außenminister Miroslav Lajčak) und führt ansonsten dreiundzwanzig Personen auf, die als europaweit wirkende Gegner einer Gender-Politk präsentiert werden.

Offenkundig sind die Unterschiede zwischen ihnen erheblich: Auf der Liste stehen die ungarischen Rechtsradikalen Dora Duro und Előd Novak oder die ungarische Homosexuellenfeindin Ilona Ekes, es stehen dort Vertreter der polnischen Kirche oder polnischer konservativer Parteien, daneben die deutsche Journalistin und Autorin Birgit Kelle, die Gender-Ansätze in einer scharfen Polemik als „gaga“ hinstellt, oder der slowakische Parlamentsabgeordnete Igor Matovič, der mit dem offenbar als anstößig empfundenen Satz zitiert wird, dass Kinder Väter und Mütter bräuchten.

Ich kenne nicht alle Personen dieser Liste – mit den politischen Positionen derer, die ich kenne, habe ich nichts gemein (dazu gehört z.B. die AfD-Frau Beatrix von Storch) – und trotzdem ist diese Liste in meinen Augen skandalös.

Die Herausgeber haben hier  kein Interesse daran, sich sachlich mit Kritiken an Gender-Konzepten auseinanderzusetzen, sie nach politischer Bedeutsamkeit und Schlüssigkeit zu unterscheiden, sie möglicherweise auch zum Anlass einer Selbstkritik und zur Weiterentwicklung eigener Positionen zu machen.

Statt dessen erwecken sie durchaus gezielt den Eindruck einer Querfront, die von Rechtsradikalen gemeinsam mit Konservativen, Liberalen und Angehörigen der katholischen Kirche gebildet werde – und sie erstellen eine Liste, mit der sie einzelne Personen als Repräsentanten diese Querfront präsentieren.

Wer die Gewalt-, Bedrohungs- und Beleidungsbereitschaft in vielen Teilen des Internets kennt, kann wohl auch einschätzen, wie ungeheuer problematisch eine solche Liste ist: Wer sie erstellt hat, kann davon ausgehen, dass viele sie als Mobbing-Liste verstehen und nutzen werden. In dem Homosexuellen-Blog „Männer“ stand beispielsweise gerade erst einige Tage lang dieser Kommentar über Birgit Kelle, bis er endlich gelöscht wurde:

„Sehr gut! Immer wieder eine in die F… Mit der Faust! Hoffentlich geht der ollen bald die Puste aus und bleibt die Spucke weg, so wie allen anderen getarnten Rechtsidioten, mitunter der CDU und der Kirche!“

Der Aufruf zur Gewalt gegen Kelle bedient sich also eben der Querfront-Fantasie, die auch in der FES-Schrift verbreitet wird.

Die Liste übrigens, die einzelne Personen beliebig als Repräsentanten dieser Querfront vorführt, ist mit einem Begriff überschrieben, der in der römischen Inquisition eine Liste verbotener Bücher bezeichnete: Index. Diese Anspielung ist wohl unabsichtlich, sie ist aber bezeichnend.

Wie aber ist es möglich, dass die sozialdemokratische Friedrich Ebert Stiftung hier Menschen auf einen Index setzt und dieses Verzeichnis europaweit verbreitet?

Aufklärung, Emanzipation und die böse Restwelt

Andrea Pető beschreibt in ihrem abschließenden Text der Schrift einen „wissenschaftlichen Paradigmenwechsel“ („paradigm change in science“), der von der Kritik an einer „Gender-Ideologie“ betrieben werde (129). Die Hinweise auf eine vermeintlich interesselose „Wissenschaftlichkeit“ dienten dort ihrerseits lediglich der Durchsetzung ideologischer Interessen. Nach ihrem Wissenschaftsverständnis hingegen sei Wissenschaft immer an spezifische Positionen gebunden. („In this context, science became a moral and normative category acknowledging the positionality of the knower.“)

Damit konstruiert Pető eine Alternative, mit der das Wissenschaftsverständnis der Gender Studies schon zuvor gegen den Einwand der Unwissenschaftlichkeit verteidigt worden ist. Sie erweckt den Eindruck, wir hätten lediglich die Wahl zwischen der Anmaßung einer universell gültigen, gottgleichen, objektiven Position, von der aus die Welt scheinbar wissenschaftlich erforscht und beschrieben werde – und der Einsicht, dass alle Beschreibungen der Welt, die uns möglich sind, an spezifische, begrenzte Perspektiven gebunden sind.

Natürlich drücken sich in diesem Verständnis in der gottgleichen Perspektive verschwiegene Herrschaftsinteressen aus, die durch Objektivitätsansprüche bloß verdeckt würden – während die Perspektivengebundenheit als ein urdemokratisches Konzept erscheint. Eben das aber ist fatal.

Denn Pető operiert hier, wie andere vor ihr, mit einer falschen Alternative. Der klassische Anspruch auf Wissenschaftlichkeit ist kein Anspruch auf Gottgleichheit, ganz im Gegenteil. Kriterien der Wissenschaftlichkeit reagieren immer schon auf die Einsicht, dass unsere Wahrnehmung der Welt an Perspektiven gebunden und jeweils begrenzt ist – und sie sind Versuche, gleichwohl gültige, verallgemeinerungsfähige Aussagen über die Welt formulieren zu können.

Wissenschaftlich sind demnach Aussagen, die von anderen Perspektiven aus, aber nach gemeinsamen Kriterien überprüft und bestätigt bzw. verworfen werden können. Wissenschaftlichkeit produziert keine Gottgleichheit, sondern koordiniert die Perspektiven beliebig verschiedener Beteiligter nach Maßstäben, die für alle gleichermaßen nachvollziehbar und kontrollierbar sind.

Da wir auf soziale Kooperation angewiesen sind, ist eine solche Koordination der Perspektiven von erheblicher Bedeutung. Wer hingegen auf der Perspektivität jedes einzelnen Standpunktes beharrt, aber die Möglichkeit einer gemeinsamen Perspektivierung leugnet, hat nur noch eine Möglichkeit, allgemeingültige Aussagen zu formulieren: Er muss unterscheiden, welche Perspektiven gültig und welche nicht gültig sind.

Pető beispielweise würde schließlich keineswegs davon ausgehen, dass eine Aussage wie „Feminismus ist eine neue Form des Faschismus“ aus ihrer spezifischen Perspektive ebenso gültig wäre wie die Aussage „Feminismus steht für eine emanzipatotische Politik“ aus einer anderen Perspektive,

So sehr Pető für sich jedoch in Anspruch nimmt, in der Tradition der europäischen Aufklärung (129) zu stehen: Eine prinzipielle Unterscheidung zwischen gültigen und ungültigen Perspektiven ist mit dieser Tradition nicht vereinbar.

Das Problem wird eher noch vertieft durch die Hinweise, eine „progressive“ Position zu formulieren und damit die Rechte von Minderheiten zu vertreten. (129/130) Denn das legt nahe, die Unterscheidung zwischen gültigen und ungültigen Perspektiven nach moralischen Maßstäben zu treffen: Ungültig sind dann die Perspektiven der Herrscher, gültig die der Beherrschten und Marginalisierten – gültig die Perspektiven der Opfer, ungültig die der Täter.

Natürlich wird dadurch das Problem nur verschoben – denn aus welcher Perspektive kann dann allgemein entschieden werden, wer überhaupt Opfer und wer Täter ist? Wie sollte überhaupt angesichts der Komplexität und der Widersprüchlichkeit moderner Massengesellschaften eine klare Unterscheidung in Herrscher und Beherrschte möglich sein? Tatsächlich können hier eigentlich nur die Opfer selbst entscheiden, dass ihnen die Position des Opfers gebührt – womit die Konstruktion Petös in dem einfachen Glauben kollabiert, dass die eigene Position grundsätzlich gültig, die der anderen ungültig sei.

Die rätselhafte Fixiertheit auf Geschlechterkategorien erklärt sich möglicherweise einfach dadurch, dass solche Kategorien angesichts dieser Probleme scheinbar einfache, leicht fassbare Antworten ermöglichen. Männer können dann generell als Herrscher, Frauen als Beherrschte, Homosexuelle als Marginalisierte, Heterosexuelle als Profiteure einer „Heteronormativität“ phantasiert werden.

Problematisch aber ist, dass damit Politik nicht mehr ein – gemeinsam zu verantwortender – Ausgleich verschiedener Interessen ist, auch keine Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen, sondern ein Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, dem Heil und dem Unheil. Es kommt dann nicht mehr darauf an, eine gemeinsame demokratische Perspektive zu finden – sondern darauf, dass die richtigen Perspektiven sich durchsetzen.

Anstatt die sachliche Auseinandersetzung verschiedener Positionen zu suchen, ist es nur noch wichtig, zu identifizieren, wer die Feinde sind.

Sozialdemokraten suchen hier nicht nach einem breiten demokratischen Konsens gegen Rechtsradikale, sondern sie konstruieren stattdessen eine Gemeinsamkeit zwischen Liberalen, Konservativen und Nazis. Sie agieren, als ob Faschismus und Rechtsradikalismus bloß virtuelle Größen wären – leere Begriffe, deren wesentlicher Sinn darin bestünde, politische Gegner möglichst effektiv damit belasten zu können.

Angesichts der realen, massiven Feindschaft gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer wirkt das eben so realitätsentrückt wie verantwortungslos. Besonders gravierend: Anstatt eine demokratische, zivile Gemeinsamkeit gegen Hetzer zu finden, die Einzelne zur Zielscheibe machen, erstellt die Friedrich Ebert Stiftung selbst, öffentlich und aus Steuergeldern, eine Liste politisch unerwünschter Personen. Auch wer (wie ich zum Beispiel) die Politik dieser Personen ablehnt, müsste sich darüber eigentlich erschrecken.

Sascha Lobo schreibt in einer aktuellen Kolumne über den Hass auf Flüchtlinge im Netz, dessen Positionen könne man nur übernehmen,

„wenn man ein polares Weltbild mit sich herumschleppt, wo Grauwerte, Verhandlungen und Kompromisse nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.“

  Und weiter:

„Die Vereinfachung beginnt also mit Bekenntnis statt Diskussion. Das aber bedeutet, dass die Kommunikation einem anderen Zweck dient als dem Meinungsaustausch, nämlich der Findung Gleichgesinnter und dem spontanen Zusammenhalt gegen die böse Restwelt.“

Sozialdemokraten sind natürlich keine Rechtsradikalen, und Vertreter von Gender-Positionen sind keine Flüchtlingshasser. Auf die hier vorgestellte Schrift der Friedrich Ebert Stiftung treffen Lobos Zitate gleichwohl mit einer beunruhigenden Genauigkeit zu.

Eines der Zitate ist im Text wegen seiner Länge bloß in der Übersetzung aufgeführt, hier ist das Original:

(1) In the case of CDU and AfD there seems to be a divergence between general written declarations on equality between men and women, and on the position relating to gender mainstreaming, gender studies at universities, and the use of the word gender itself. Gender as symbolic glue, S. 44