Unter dem Titel „It’s identity politics, stupid!“ hat sich Patricia Putschert (Professorin für Gender Studies und Co-Leiterin des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung an der Universität Bern) in einem Essay mit Identitätspolitik insbesondere im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in den USA auseinandergesetzt. Mit dem Historiker Eric Hobsbawm im Gepäck wird ein Versuch unternommen, die Schwächen der Argumentation herauszuarbeiten.
Der Vorspann des Essays lautet dabei wie folgt:
„In Zeiten eines post-identitären Liberalismus und einer weissen rassischen Identitätspolitik, die auf Verteidigung von Privilegien zielt, werden die ursprünglichen Ziele von Identitätspolitik umkodiert. Ein Essay über Identitätspolitik als Ausgangspunkt einer Gesellschaftskritik, in der partikulare Interessen nicht negiert, sondern abgebildet werden.“
PP schreibt:
„Identitätspolitik ist in aller Munde. Seit der Wahl Donald Trumps wird in den Feuilletons jenseits und diesseits des Atlantiks darüber diskutiert, ob Hillary Clintons Niederlage auch der Tatsache zugeschrieben werden muss, dass ihre Kampagne explizit unterprivilegierte Gruppen adressiert hat: Frauen, LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*) oder People of Color.“
Bei diesen Ausführungen fällt besonders auf, dass beispielsweise Klassen, Schichten, Milieus, Konfessionen etc. als mögliche unterprivilegierte Gruppen fehlen. Dies könnte ev. damit zusammenhängen, dass Hillary Clinton vorrangig die Gruppen einbezogen hat, die ihr am meisten am Herzen liegen. Dies wäre allerdings bereits ein erster Hinweis darauf, dass ihr andere unterprivilegierte Gruppen weniger wichtig sind und ihr Anliegen partikularistisch ist und keiner universalen Programmatik folgt.
Mark Lilla und der postidentitäre Liberalismus
PP schreibt:
„In einem vielbeachteten Artikel fordert der Historiker Mark Lilla einen post-identitären Liberalismus, der sich auf gemeinschaftliche Werte zurückbesinnt, statt sich an partikularen Anliegen zu orientieren. Ähnlich argumentieren sozialistisch orientierte Linke: Angesagt sei eine gemeinsame Klassenpolitik, die den Fokus über alle Differenzen hinweg auf ökonomische Ungleichheit richte. Diese Einwände sind nicht neu. Seit Jahren zeichnen westliche Medien das Zerrbild einer Identitätspolitik, gemäss der privilegierte Linke den eigenen Lebensstil zum politischen Gravitationszentrum erklärten und dabei sämtliche drängenden Fragen der Zeit ausblenden würden.“
Warum sollte dies bloss Zerrbild sein? Setzt sich die privilegierte Linke immer und überall für Frieden und gegen Militarisierung und Krieg ein? Gegen Waffenlieferungen, für gerechte Handelsbeziehungen weltweit und insbesondere für die Länder Afrikas und den sogenannten 2.- und 3.-Weltländer (die eigentlichen Ursachen für Fluchtgründe)? Setzt sich die privilegierte Linke immer und überall dafür ein, dass die Schere bei den Einkommen und Vermögen weltweit und innerhalb der Nationalstaaten zwischen Klassen, Schichten, Milieus etc. nicht mehr weiter aufgeht? Ist sie immer und überall gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Leiharbeit, Niedriglohnarbeit, für Wirtschaftsdemokratie, gegen Postdemokratie, für transnationale Öffentlichkeit, gegen EU-Demokratiedefizit etc. Im Übrigen alles Themen, die Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc. fördern können, weil diese Probleme geschickt von Rechtspopulisten für ihre politische Agenda instrumentalisiert werden.
Identitätspolitik als Kritik an liberalen Gleichheitsversprechen
PP schreibt:
„Vergessen bleibt dabei, dass Identitätspolitik als grundlegende Kritik an einem liberalen Gleichheitsversprechen entstanden ist, das für viele Menschen auch heute noch uneingelöst bleibt. Identitätspolitik bezeichnet ein politisches Engagement, das von einer gemeinsamen Unterdrückungserfahrung ausgeht.“
Es stellt sich vorerst die Frage, was genau unter Unterdrückung verstanden wird und ob diese sogenannten objektiven Unterdrückungsfaktoren tatsächlich subjektiv immer und überall von allen Menschen gleich erfahren, gedeutet und interpretiert werden. Dieser Hinweis ist wichtig, weil es beispielsweise eine objektive Deprivation und eine subjektive bzw. relative Deprivation gibt und objektive und subjektive Deprivation nicht immer kongruent sein müssen. Reize aus der Umwelt können also immer wieder unterschiedlich von den Menschen erfahren und interpretiert werden.
PP schreibt:
„In den USA findet der Begriff seit den späten 1970er Jahren Verwendung, wobei die grossen sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit (die schwarze Bürgerrechtsbewegung, die Zweite Frauenbewegung, die Amerikanische Indianische Bewegung und die Lesben- und Schwulenbewegung) ex post darunter subsumiert werden. Dass mit der Politisierung von Identität zahlreiche Fallstricke verbunden sind, damit setzen sich feministische, queere und postkoloniale Denker_innen seit Jahrzehnten differenziert auseinander.“
Interessant wäre allemal, wenn die Autorin diese Fallstricken benennen würde, zumal diese für die Diskussion der Identitätspolitik sehr wegweisend sein können.
PP schreibt:
„Vor diesem Hintergrund kann es nicht darum gehen, jeglicher Identitätspolitik das Wort zu reden. Dem energischen Ruf nach ihrem „Überwinden“ aber, der zurzeit von vielen Seiten ertönt, soll im Folgenden ein präziserer Blick auf den ethischen und politischen Einsatz von Identitätspolitik entgegengesetzt werden.
Ein frühes Dokument der US-amerikanischen Identitätspolitik ist die Erklärung des Combahee River Collectives von 1977, einer in Boston angesiedelten Gruppierung Schwarzer Frauen und Lesben. Die wirkungsvollste und radikalste Politik, so heisst es in der Erklärung des Kollektivs, gehe von der eigenen Identität aus.“
Das dürfte richtig sein: dass vermutlich die radikalste Politik von der eigenen Identität ausgeht, bloß ob es die politisch effektvollste und ethisch wertvollste und konstruktivste Politik ist, wäre alsdann eine andere Frage, die sich nicht einfach so „freihändig“ beantworten lässt. Auch Nationalismus, Separatismus, Islamismus etc. sind schlussendlich Identitätspolitiken mit in mancher Hinsicht destruktiven Folgen.
PP schreibt:
„Wird mit einer solchen Vorstellung politischen Handelns nicht genau jene Politik der Nabelschau kultiviert, gegen die sich die erwähnte Kritik richtet? Lesen wir weiter: Schwarze Frauen, so heisst es, machten alltäglich die Erfahrung, dass ihr Leben weniger gilt als dasjenige von anderen. Obwohl sie brutalen und bisweilen mörderischen Verhältnissen ausgesetzt sind, finden ihre Nöte, Bedürfnisse und Forderungen kein Gehör in der breiten Öffentlichkeit.“
Innerhalb der Population der schwarzen Frauen gibt es ebenfalls privilegierte Personen. Schwarze Frauen, die in einer liberalen Stadt wohnen, werden möglicherweise weniger stark diskriminiert im Vergleich zu ländlichen Gegenden oder diejenigen, die ausnehmend ökonomisches, politisches, soziales oder kulturelles Kapital etc. besitzen, haben andere Lebensumstände als andere schwarze Frauen etc. Ausserdem gibt es ebenfalls Populationen, die nicht schwarz und weiblich sind und dennoch zu den Verlierer gehören: das können psychische oder körperlich kranke Menschen sein, derlei, die einer Alkohol- oder Drogensucht verfallen sind, Obdachlose, Menschen mit wenig ökonomischem, kulturellem, sozialem und politischem Kapital sowie Ausgesteuerte, arbeitslose Menschen, die über 50 Jahre alt sind und keinen Job mehr finden etc., usw., usf.
PP schreibt:
„Auch wiederholt sich die gesellschaftliche Weigerung, sie zur Kenntnis zu nehmen, in den zeitgenössischen Emanzipationsbewegungen, welche allesamt die Befreiung anderer Menschen höher gewichten als diejenige schwarzer Frauen:“
Es dürfte unverkennbar sein, dass diejenigen Gruppen, die in wachsendem Maße Einfluss verfügen, sei dies mittels Besitz an unterschiedlichen Kapitalsorten, sei dies mithilfe ihre nummerische Majorität, in wachsendem Maße politisch wirkmächtig sind. Wenn in den USA die schwarze Bevölkerung nur ca. 13% der Gesamtbevölkerung ausmacht und majoritäre Populationen gibt, die sich einer impliziten oder expliziten Identitätspolitik verschrieben haben, dann hat die Identitätspolitik der People of Color rein machtstrategisch schlechtere Karten, weil sie rein nummerisch eine Minorität ist.
Mittelpunkt der sozialistischen Bewegungen der männliche weisse Arbeiter?
PP schreibt:
„Im Mittelpunkt von sozialistischen Bewegungen steht der männliche weisse Arbeiter, feministische Bewegungen gehen von der weissen Mittelschichtsfrau aus, die Lesbenbewegung orientiert sich an weissen Lesben und schwarze Bewegungen richten sich an schwarzen Männern aus.“
Zumal ich die anderen Bewegungen weniger eingehend kenne, möchte ich nur auf die sozialistischen Bewegungen eingehen. Ich halte allerdings diese Aussage für sozialistische Bewegungen für unzutreffend. Sozialistische Bewegungen gab oder gibt es nicht nur in Europa (weisse Männer), sondern in vielen Ländern der Welt, insbesondere desgleichen in Afrika (Uganda, Tansania, Sudan, Somalia, Senegal, Sambia, Mali, Libyen, Kongo, Ghana, Eritrea usw., usf.), Südamerika (Chile, Jamaika, Kuba, Nicaragua etc.), Asien (China, Indien, Indonesien etc.). Abgesehen davon, dass viele Bürgerrechtsbewegungen oder Bürgerrechtler ideologisch vielfach einen sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Hintergrund hatten. Sozialdemokratische bzw. sozialistische Politik hatte gleichsam fortwährend die Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen zum Ziel: Alters- und Hinterbliebenen Versicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Unfallversicherung, Ergänzungsleistungen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen, zusätzliche Ferien, Kündigungsschutz, ganz allgemein die Stärkung der Arbeit zulasten des Kapitals (Lohnquote), Mitbestimmungsrechte, Wirtschaftsdemokratie, Entwicklungshilfe, Asylrecht, verbesserte Integration von Ausländern (erleichterte Einbürgerung), Stimm- und Wahlrecht ebenfalls für Ausländer oder früher für die Frauen etc., sind politische Programme, die schlussendlich auf alle Menschen abzielten und die Adressaten war nicht nur weisse Männer.
Identitätspolitik ist keine Befindlichkeitsrhetorik
PP schreibt:
„‘Unser Hauptproblem‘, so heisst es im Text, ‚besteht darin, dass wir Unterdrückung nicht nur an einer Front bekämpfen, sondern eine ganze Reihe von Unterdrückungserfahrungen adressieren müssen.‘ Wenn das Combahee River Collective zum Schluss kommt, es sei für ökonomisch prekarisierte schwarze Frauen ein Wagnis, die eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt politischen Handelns zu machen, dann hat dies mit der Befindlichkeitsrhetorik, als die Identitätspolitik oft dargestellt wird, nichts zu tun. Sehr viel aber mit dem Überleben in einer Gesellschaft, die dem eigenen Leben wenig Wert beimisst.“
Wie bereits weiter oben dargelegt: Dass beispielsweise schwarzen Frauen weniger Wert beim Leben beigemessen wird, ist allerdings nicht „bloss“ eine Problematik, die allein schwarze Frauen betrifft oder betreffen kann, sondern davon können desgleichen andere Gruppierungen berührt sein: Psychisch und körperliche kranke Menschen, Suchtabhängige Menschen, Langzeitarbeitslose (insbesondere Menschen, die älter als 50 Jahre sind), Menschen mit einem geringen sozialen, ökonomischen, kulturellen oder politischen Kapital etc., usw. usf. Ausserdem betrifft es nicht alle schwarzen Frauen: Frauen insbesondere mit einem hohen sozialen, politischen, ökonomischen oder kulturellem Kapital etc. haben vielfach andere Lebensbedingungen als andere schwarze Frauen.
PP schreibt:
„Das Spezifische an der Situation schwarzer Lesben und Frauen ist nicht, dass sie sich an der Schnittstelle unterschiedlicher Herrschaftslogiken befinden (denn das gilt für uns alle), sondern dass sie sich dabei immer auf der Seite der Schwächeren wiederfinden. Ihre Einsichten werden als partikular wahrgenommen und den „allgemeineren“ Erfahrungen US-amerikanischer Bürger_innen, weisser Frauen, weisser Arbeiter, schwarzer Männer oder weisser Lesben untergeordnet. Sich in dieser Situation auf eine eigene Identität zu beziehen, oder genauer: eine eigene Identität zu erfinden und zu behaupten, heisst nichts anderes, als sich dieser Auslöschung zu widersetzen.“
Wie bereits weiter oben erörtert, gibt es ebenfalls bei schwarzen lesbischen Frauen bzw. schwarzen Frauen keineswegs nur Personen, die andauernd auf der Seite der Schwächeren wiederzufinden sind, zumal derlei Frauen, falls sie überdurchschnittlich ökonomisches, kulturelles, soziales bzw. politisches Kapital besitzen, gänzlich andere Lebensbedingungen haben können als Frauen, die kaum über derlei Kapital verfügen. Des Weiteren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es diverse andere Populationen gibt, die ebenfalls beständig auf der Seite der Schwächeren sind bzw. sein können, folglich schwarze lesbische Frauen keine Exklusivpopulation sind bzw. sein müssen. Exakt deswegen werden Identitätspolitiken als partikularistisch wahrgenommen, zumal viele andere Populationen in einer analogen oder sogar kongruenten Situation sein können hinsichtlich Unterdrückungserfahrungen, Lebenschancen, Marginalisierungen, Stigmatisierungen etc. Die Frage stellt sich allerdings, ob gleichsam für jede Population oder sogar für jede einzelne Person, die sich in ihrer Lebenswirklichkeit von anderen Populationen bzw. Personen unterscheidet, eine eigene Identität zu erfinden und zu behaupten sinnvoll ist hinsichtlich politischer Partizipation, Repräsentation und der Durchsetzung ihrer Ziele. Selbstverständlich kann es von Bedeutung und sinnvoll sein, dass sich beispielsweise Menschen
- mit Depressionen oder ganz allgemein mit psychischen Krankheiten,
- mit Alkohol- oder Drogensucht,
- mit Behinderungen,
- die von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
- die von Rassismus, Marginalisierung, Stigmatisierung betroffen sind,
- die von Armut betroffen sind,
- die von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
- , usw., usf.,
in Interessengruppen (Vereine, Verbände, NGOs) zusammenschliessen, um ihren Wünschen, Bedürfnissen, Interessen mittels symbolischen Repräsentationen vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen. Ihre Anliegen sind sicherlich von allgemeinem bzw. universalem Interesse (Gleichheit, Gerechtigkeit). Sie haben jedoch meist „bloß“ ihre je spezifische Population „im Kopf“ und wollen den Zielen ihrer Population zum Durchbruch verhelfen, was sie auf der Ebene der Symbolik vielfach partikularistisch erscheinen lässt. Die Überwindung von Rassismus und Klassismus etc. sind jeweils bloß Teilaspekte der universalistischen Ziele von Gleichheit und Gerechtigkeit und können jegliche Identitäten bzw. Populationen betreffen.
Eric Hobsbawm schreibt hinsichtlich der Identitätspolitik:
„Was hat all das mit der Linken zu tun? Identitätsgruppen sind für die Linke sicherlich nicht von außergewöhnlicher Bedeutung gewesen. Im Grunde waren die von der amerikanischen und französischen Revolution und dem Sozialismus inspirierten linken Bewegungen Koalitionen oder Gruppenzusammenschlüsse, die jedoch nicht durch gruppenspezifische, sondern große universalistische Ziele zusammengehalten wurden, durch die jede Gruppe glaubte, ihre partikularen Vorstellungen verwirklichen zu können. Demokratie, die Republik, Sozialismus, Kommunismus oder was auch immer. Unsere eigene Labour Party ist in ihren großen Zeiten sowohl eine Klassenpartei als auch eine Partei der nationalen Minderheiten und Immigrantengemeinschaften des britischen Festlandes gewesen. Sie war all dies, weil sie eine Partei der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit gewesen ist.“
Identitätspolitik als Erschütterung der Wissensordnung
PP schreibt:
„Identitätspolitik bedeutet dann, den eigenen Erfahrungen durch gegenseitige Anerkennung Bedeutung zu verleihen, und sie zum Ausgangspunkt einer Gesellschaftskritik zu machen, in der die eigenen Belange nicht negiert, sondern abgebildet werden. Identitätspolitik hat folglich eine weitreichende epistemische Dimension: Sie bringt Erkenntnisse hervor, die in der bestehenden Wissensordnung nicht zum Vorschein kommen, diese aber weitreichend erschüttern können.“
Noch einmal: Identitätspolitik ist, was die Populationen anbelangt, vielfach partikularistisch. Ihre Ziele mögen universalistisch sein (Gleichheit und Gerechtigkeit), müssen jedoch keineswegs.
Eine Politik der Linken sollte sich an alle Populationen richten, wenn es um Gleichheit und Gerechtigkeit geht und keinesfalls bloß an Weisse, Schwarze, Frauen oder Männer etc. Für schwarze Frauen und andere Populationen kann es sinnvoll sein, wenn sie Interessensvereinigungen bilden (Verbände, Vereine, NGOs etc.), das heisst allerdings nicht, dass die Linke nun ebenfalls eine partikularistische Identitätspolitik betreiben soll, sondern sie kann diese Interessensvereinigungen unterstützen, ohne dass sie deren identitätspolitische Programmatik übernimmt.
PP schreibt:
„Denn die Einsicht des Kollektivs, dass das Leben schwarzer Frauen in den USA weniger Wert ist als dasjenige anderer, steht in einem grundlegenden Widerspruch zum amerikanischen Selbstverständnis. Sie zeigt, dass bestimmte Menschen trotz des geltenden Gleichheitsversprechens als „less-than-human“ (Judith Butler) behandelt werden. Gleichzeitig bereitet ein solches alternatives Wissen den Boden für eine andere Bündnispolitik. Denn entgegen der Vorstellung, Identitätspolitik sei die Kultivierung reiner Selbstbezüglichkeit, erörtert das Combahee River Collective ausgiebig die Möglichkeit von Koalitionen, in denen das revolutionäre Wissen schwarzer Feministinnen nicht ignoriert, sondern anerkannt und genutzt wird.“
Das alles ist doch nichts Neues oder Exklusives, was beispielsweise schwarzen Frauen in den USA passiert. Rassismus, Marginalisierung, Stigmatisierung, Armut, Diskriminierung, Benachteiligungen betreffen doch vielfältigste Menschen und Populationen auf der gesamten Welt in diachroner und synchroner Hinsicht. Das bedeutet, dass die geltenden Gleichheitsversprechen nie vollständig kongruent mit den realen Lebenserfahrungen waren und sind: Realität und Ideal somit divergieren. Es stellt sich dessen ungeachtet für die Linke die Frage, ob die Zusammenzählung von Minderheitengruppen eigentlich mehrheitsfähig ist, zumal Identitätspolitik, wenn sie nicht gerade auf die gesamte Nation oder das gesamte „Volk“ abstellt, in einem erhöhten Ausmass als partikularistisch wahrgenommen wird.
Gleichheit ist kein Massstab, auf den sich alle in gleicher Weise beziehen
PP schreibt:
„Gefragt nach einem Bespiel, das seine Forderung nach einem post-identitären Liberalismus verdeutlichen soll, führt Mark Lilla in einem Interview die Ungleichbehandlung schwarzer Autofahrer durch die Polizei an. Man müsse einem womöglich ignoranten Gegenüber nicht die ganze Geschichte der schwarzen Bürgerrechtsbewegung erzählen, um ihn zu überzeugen, dass die Ungleichbehandlung schwarzer Männer am Steuer unrechtmässig sei, meint er. Es reiche vielmehr, auf die Maxime der Gleichbehandlung zu pochen. Dieser Vorschlag klingt vernünftig. Warum greift er dennoch zu kurz? Weil er von einer angeblich universalen Vorstellung von Gleichheit ausgeht, die wie ein platonisches Ideal am gemeinsamen Ideenhimmel hängt. Gleichheit ist aber kein Massstab, auf den wir uns alle in gleicher Weise beziehen. Vielmehr stellt die Definition menschlicher Gleichheit seit dem späten 18. Jahrhundert einen Schauplatz heftigster sozialer Kämpfe dar: fallen versklavte Menschen darunter, Frauen, Kinder, nicht-weisse, nicht-westliche, nicht-sesshafte und nicht-christliche Menschen?“
Gewiss gab und gibt es fortwährend einen Streit darüber, was Menschenrechte, Grundrechte, Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit etc. sind und wer darunter fallen soll, aber das bedeutet doch nicht, die Begriffe/Werte Freiheit und Gleichheit gleichsam partikularistisch zu verstehen. Sie gelten für sämtliche Menschen, sodass alle Gruppen de iure unter diese Werte subsumiert werden müssen; wie dies de facto gehandhabt wird, wäre wiederum eine andere Frage. Von der ungenügenden de facto-Umsetzung von Gleichheit und Gerechtigkeit können ja nicht „nur“ schwarze Menschen betroffen sein, sondern dies kann alle Menschengruppen je nach historischem Kontext betreffen und ist demzufolge eine universale Problematik.
PP schreibt:
„Auf Lillas Beispiel angewendet bedeutet dies: Der schwarze Autofahrer kann nicht davon ausgehen, dass ein weisses Gegenüber mit seinem Kampf um Gleichheit vertraut ist. Er muss ihm erklären, dass die Polizei unverhältnismässig viele nicht-weisse Menschen für die Kontrolle selektioniert. Er muss ihm vom weissen Zugriff auf schwarze Körper erzählen, der durch die Sklaverei normalisiert worden ist, von der Kriminalisierung schwarzer Männer als Regierungselement einer segregierten Gesellschaft und von ihrer neoliberalen Fortführung im „Prison Industrial Complex“ (Angela Davis). Er muss ihm darlegen, warum es „Black lives matter“ heissen soll und nicht „All lives matter“, wie dies zuweilen gefordert wird, weil es nämlich schwarze Leben sind, die in dieser Gesellschaft weniger zählen als andere, und weil diese Hierarchie von lebenswertem Leben aufgedeckt und skandalisiert werden muss, bevor von Gleichheit gesprochen werden kann. Er kommt, mit anderen Worten, um identitätspolitische Argumente nicht herum.“
Man sollte indessen davon ausgehen können, dass ein Mensch, der zwischen 9-12 Schuljahre absolviert hat und regelmässig ein Qualitätsmedium konsultiert, darüber informiert ist, dass Ideal und Realität/Wirklichkeit vielfach auseinanderklaffen und man ihm nicht fortwährend in epischer Länge und Breite (mithin die gesamte Genealogie) erzählen muss, dass de facto Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten existieren und hier vielfach bestimmte Bevölkerungsgruppen betroffen sein können: Schwarze, Hispanics, Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Muslime, Juden, Christen, Männer, Frauen, Menschen in Armut, mit Krankheiten, mit Suchtproblemen, Menschen, die wenig ökonomisches, kulturelles, politisches oder soziales Kapital etc. aufweisen.
Es gibt nicht bloß die Schwarzen als Population, denen Leben weniger wert haben kann, sondern es können viele andere Bevölkerungsgruppen desgleichen betroffen sein. Es besteht ein erheblicher Unterschied hinsichtlich der Lebensgestaltung und der Lebenslage, ob eine schwarze Person viel ökonomisches, kulturelles, soziales und politisches Kapital besitzt oder eine weisse Person, die kaum über die genannten Kapitalsorten verfügt. Und genau an dieser Stelle fängt der identitätspolitische Partikularismus an, wenn Befürworter der Identitätspolitik meinen, dass gewissermaßen fortwährend nur die eigene Population von einer bestimmten Problematik betroffen sei und alle anderen Menschen oder Populationen könnten nicht davon berührt sein.
Paradox der Emanzipation
PP schreibt:
„Mit Blick auf die moderne Frauenbewegung hat die Historikerin Joan W. Scott vom Paradox der Emanzipation gesprochen. Die Crux marginalisierter Menschen besteht demnach darin, dass sie den falschen Universalismus der Mehrheitsgesellschaft nicht ohne Bezugnahme auf die Differenz anfechten können, in deren Namen sie aus der Allgemeinheit ausgeschlossen werden.“
Wenn eine Kluft zwischen Ideal (universalistische Werte) und Realität/Wirklichkeit besteht, dann heisst dies doch nicht, dass die universalistischen Werte falsch sein müssen bzw. der Universalismus falsch ist, sondern die Problematik besteht darin, dass noch Handlungsbedarf besteht, damit Realität und Ideal konvergent werden.
PP schreibt:
„Das ist auch der Grund, warum die Forderung nach einem Ende der Identitätspolitik, die zurzeit vor allem von weissen Männern erhoben wird, bei vielen auf Unmut stösst. Der Autor Ta-Nehisi Coates z.B. schreibt lakonisch, die Probleme weisser Männer gelten immer als „ökonomisch“ relevant, während alle anderen angeblich nur versuchten, über ihre Gefühle zu sprechen. Coates kritisiert damit, dass die Einteilung politischer Anliegen in wichtige und unwichtige, in Haupt- und Nebenwidersprüche aus der Position jener erfolgt, die im Kampf um Repräsentation immer schon auf der Gewinnerseite stehen. Als erschwerend erweist sich dabei, dass mit dieser privilegierten Position eine epistemisch bedeutsame Beschränktheit der eigenen Erfahrung einhergeht: Wer sich selbst nicht im Paradox der Emanzipation wiederfindet, dem fehlt (falls er sie sich nicht über Andere angeeignet hat) die politisch relevante Praxis, aus der Differenz heraus agieren zu müssen.“
Ob das Ende der Identitätspolitik vornehmlich von weissen Männern erhoben wird, wäre eine empirische Frage und man müsste sehr genau analysieren, was das für Männer sind und aus welchen Motiven sie diese Forderung stellen.
Die Aussage, dass die Einteilung in wichtige oder weniger wichtige politische Anliegen gleichsam anhaltend aus der Position jener erfolgt, die beharrlich auf der Gewinnerseite stehen, wäre wiederum eine empirische Frage, die ich allerdings für unzutreffend halte. Es sind dies insbesondere die Menschen, die Identitätspolitik vehement befürworten, die der Ansicht sind, dass die Probleme der eigenen Population prioritär seien: also Frauenrechte, Rechte von Transsexuellen, Homosexuellen, dem eigenen Volk oder der eigenen Nation etc. Wie bereits weiter oben aufgezeigt: Wer wenigstens eine bestimmte Anzahl von Schuljahren hinter sich hat und sich kontinuierlich für die politischen Debatten interessiert, der weiss oder kann zumindest wissen, dass Ideal und Realität/Wirklichkeit divergieren.
Hat Trump eine rassistisch weisse Identitätspolitik verfolgt?
PP schreibt:
„Doch auch diese Konstellation ist in Bewegung. Auf die Rolle der Identitätspolitik für die letzten US-amerikanischen Wahlen angesprochen, bestätigt der Philosoph Charles W. Mills, dass diese für den Sieg von Trump ausschlaggebend gewesen sei. Um sogleich anzufügen, dass er von der weissen rassischen Identitätspolitik spricht, welche die USA von Geburt an geprägt habe.“
Ob bei Trump, der rechtspopulistisch agiert, die weisse, rassistische Identitätspolitik ausschlaggebend gewesen ist, wäre wiederum eine empirische Frage und müsste mit repräsentativ empirischen Untersuchungen beantwortet werden. Tatsache ist, dass die Hispanics oder die asiatischen Amerikaner ebenfalls zu einen beträchtlichen Teil Trump gewählt haben. Ferner sind gewiss viele andere Faktoren massgebend, weshalb Trump gewonnen hat: Das besondere Wahlsystem in den USA; die für den Rechtspopulismus typische Anti-Establishment-Strategie; die Tatsache, dass ein grosser Teil der Bevölkerung einen Change wollte und generell einen Wechsel von acht Jahren demokratischer Präsidentschaft hin zu den Republikanern; eine demokratische Präsidentschaftskandidatin, die keinen Wechsel versprach, sondern Kontinuität, was das politische, ökonomische und kulturelle Establishment anbelangt sowie eine liberale Elite, die kaum Sensibilität für eine weisse Unterschicht oder abstiegsbedrohte weisse Mittelschicht aufbringen konnte etc.
PP schreibt:
„Mills ist eine von vielen Stimmen, welche Trumps Kampagne als Ausdruck einer weissen Identitätspolitik deuten. Eine solche Analyse verschiebt die Bedeutung des Begriffs auf entscheidende Weise: Denn nicht die gemeinsame Unterdrückungserfahrung, sondern die kollektive Verteidigung von Privilegien definiert eine weisse Identitätspolitik. Mit dem rhetorischen Dreh gelingt es aber, die Selbstverständlichkeit, mit der weisse männliche Politiker das Universale besetzen, in einer breiten Öffentlichkeit in Frage zu stellen. Mit einem fulminanten Ergebnis: Wenn Whiteness, so Laila Lalami, nicht mehr als stillschweigende Standardeinstellung gilt, dann mutiert sie zu einer Identität unter anderen. Damit drängt sich die Einsicht auf, dass jede Politik Identitätspolitik ist, auch wenn sie bislang nicht als solche bezeichnet worden ist.“
Es ist indes richtig, dass Trump eine rechtspopulistische Identitätspolitik verfolgt, diese Identitätspolitik umfasst dessen ungeachtet nicht nur die Weissen, sondern bezieht sich auf die US-amerikanische Nation. Diese Nation besteht bei Trump allerdings keineswegs nur aus Weissen, sondern darin enthalten sind ebenfalls die Hispanics, die Schwarzen und die asiatischen Amerikaner. Die von Marginalisierung, Stigmatisierung und Ausschluss Bedrohten sind primär diejenigen, die sogenannt illegal in den USA sind oder muslimische Staatsangehörige, die in die USA reisen möchten etc. Deshalb ist m.E. die Umdeutung der Trumpschen Identitätspolitik als eine weisse Identitätspolitik, zumindest wenn wir die explizite rhetorische Ebene betrachten, falsch. Ob eine solche weisse Identitätspolitik mittels einer geschickten Verschleierung intendiert wurde, ist jedoch Spekulation.
Zu der kollektiven Verteidigung dieser angeblich weissen Identitätspolitik: Welche Privilegien haben die weissen Menschen, die kaum kulturelles, ökonomisches, soziales oder politisches Kapital besitzen? Die von Armut betroffen und krank, obdachlos, alkohol- oder drogenabhängig sind etc.? Haben solche Menschen keine Unterdrückungserfahrung? Bloß Erfahrung mit Privilegien? Welche Unterdrückungserfahrung haben denn schwarze Menschen, die enorm viel politisches, kulturelles, ökonomisches und soziales Kapital besitzen?
Ausserdem: Wer hätte wohl die meisten Privilegien zu verlieren? Das ist sicherlich nicht die abstiegsbedrohte weisse Mittelschicht, sondern das 0.1%-Imperium der Milliardäre oder anders ausgedrückt: Die Geld-, Konzern- und Finanzeliten sowie die politische Elite. Das mögen zwar in den USA mehrheitlich Weisse sein, aber es gibt eben auch People of Color, die dazu gehören und vor allem: die 99.9%, die nicht zu dieser Elite gehören, bestehen ebenso beinahe zu 100% aus weissen Männern und Frauen etc.
Interessant ist bei der Autorin, dass offenbar bloß weisse männliche Politiker das „Universale“ besetzen: weisse Politikerinnen sind offenbar ausnahmslos anders und ebenfalls schwarze männliche oder weibliche Politikerinnen sind das Andere und offenbar a priori das moralisch Bessere.
Abgesehen davon: Unter dem Universalen besetzen, verstehe ich gerade nicht eine partikularistische Identitätspolitik, sondern die sozialen und bürgerlichen Menschenrechte und Grundrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit sollen für alle Menschen gelten. Identitätspolitik von links oder rechts muss dieses Universale nicht zwangsläufig negieren, aber die Gefahr ist gross, dass primär nur die eigene Population bzw. eigene Gruppe gemeint ist oder dass primär Klientel- bzw. Interessenspolitik betrieben wird.
Wenn sich die Identitätspolitik beispielsweise der schwarzen Bevölkerung aus der eigenen Unterdrückungserfahrung konstituiert, ist die Gefahr ausserdem gross, dass man sich nur noch als Opfer sieht: auch die schwarze Bevölkerung hilft mit, hegemoniale Strukturen zu reproduzieren, ihre Handlungen sind ebenfalls nicht fortwährend gewaltfrei, auch diese Menschen können folglich rassistisch, gewalttätig, ausgrenzend und stigmatisierend sein.
Fazit
Die Problematik einer linken Identitätspolitik – und hier stütze ich mich insbesondere auf den Historiker Eric Hobsbawm ab – sind die folgenden:
- Kollektive Identitäten sind vielfach in Abgrenzung (somit negativ) definiert: gegen die Anderen.
Hobsbawm schreibt in diesem Zusammenhang:
„Wir erkennen uns als uns, weil wir anders sind als sie. Wenn es sie, von denen wir uns unterscheiden, nicht gäbe, müssten wir uns selbst nicht fragen, wer wir sind. Ohne Outsider gibt es keine Insider.“
Dass kollektive Identitäten positive wie destruktive Seiten haben können, dürfte augenscheinlich sein: Für die Schwarzen beispielsweise besteht die Identitätspolitik darin, dass sie die eigene Unterdrückungserfahrung thematisieren, reflektieren, sichtbar machen und somit politisch werden lassen können. Aber dass daraus auf beiden Seiten (bei der schwarzen wie bei der weissen Bevölkerung) Feindbilder aufgebaut werden können, sehen wir besonders gut bei der rechtspopulistischen Identitätspolitik, die mit Nationalismus alles Fremde, das nicht die eigene Staatsbürgerschaft besitzt, bekämpft.
- Zumindest die klassische Linke orientierte sich an einem Universalismus. Hobsbawm schreibt in diesem Zusammenhang:
„Das politische Projekt der Linken ist universalistisch: Es richtet sich an alle menschlichen Wesen. Wie immer wir diese Formulierung auch interpretieren, sie meint nicht die Freiheit für Aktionäre oder Schwarze, sondern für jeden. Es ist dies nicht die Gleichheit der Mitglieder des Gattick Club oder der Behinderten, sondern die Gleichheit aller. Es ist nicht die Brüderlichkeit ehemaliger Eaton-Schüler oder der Schwulen, sondern aller. Identitätspolitik richtet sich niemals an alle, sondern nur an Mitglieder einer bestimmten Gruppe. Dies wird im Fall ethnischer oder nationalistischer Bewegungen ganz offensichtlich…
Die nationalistische Behauptung, dass man für das Selbstbestimmungsrecht aller sei, ist Schwindel. Darum kann die Linke sich nicht auf Identitätspolitik stützen, sie hat ein weiterreichendes Programm. Für die Linke ist Irland geschichtlich eine der vielen ausgebeuteten, unterdrückten und zu Opfern gemachten Gesellschaften gewesen, für die sie gekämpft hat. Für den IRA-Nationalismus ist die Linke nur in bestimmten Situationen ein möglicher Verbündeter im Kampf für seine Ziele. In anderen Situationen war man bereit, um die Unterstützung Hitlers zu bitten, wie es einige der politischen Führer im Zweiten Weltkrieg getan haben. Und dies trifft auf jede Gruppe zu, die Identitätspolitik zu ihrer Basis macht, ob ethnisch oder anders begründet.
- Das gemeinsame Interessen der Linken: In diesem Zusammenhang schreibt Hobsbawm:
„Die breiten Ziele der Linken führen natürlich dazu, dass viele
Identitätsgruppen zumindest zeitweise unterstützt werden und diese in der Folge auf die Linke rechnen. Einige dieser Allianzen sind so eng und so alt, dass die Linke überrascht ist, wenn sie enden; so wie
Menschen sich wundern, wenn Ehen nach vielen Jahren enden. In den USA scheint es unnatürlich zu sein, dass die Ethnics, das heißt, die Gruppen der armen Masseneinwanderer und ihrer Nachkommen, nicht mehr automatisch die Demokratische Partei wählen. Es scheint fast unglaublich, dass ein schwarzer Amerikaner auch nur darüber nachdenkt, sich für die Präsidentschaft der USA als Republikaner – ich denke an Colin Powell – zu bewerben. Und dennoch stellen sich die gemeinsamen Interessen der irischen, italienischen, jüdischen und schwarzen Amerikaner in der Demokratischen Partei nicht wegen ihrer partikularen Ethnien her (…). Was sie zusammenbrachte, war die Sehnsucht nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit und ein Programm, mit dem beides verwirklicht werden sollte.“
Die Problematik bei der Identitätspolitik ist somit, dass sie nicht unbedingt von den Werten wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zusammengehalten werden müssen, sondern es geht einmal primär um die Interessen der eigenen Population.
Hobsbawm schreibt weiter:
„Seit den siebziger Jahren hat es eine verstärkte Tendenz gegeben, die Linke vor allem als Koalition von Minderheiten- und Interessengruppen zu sehen: der Rasse, des Geschlechts, sexueller oder anderer kultureller Präferenzen und Lebensstile, selbstökonomische Minderheiten wie die alte Mach-Dir-die-Hände-schmutzig-Industriearbeiterklasse kamen hinzu. Dies ist verständlich, aber auch deshalb gefährlich, weil die Addition von Minderheiten nicht mit dem Gewinn von Mehrheiten zu verwechseln ist. Ich möchte zunächst wiederholen, dass Identitätsgruppen für und von sich selbst handeln und für niemanden sonst. Eine Koalition solcher Gruppen wird nicht von einem Geflecht gemeinsamer Ziele und Werte zusammengehalten, sondern bildet eher eine ad hoc-Einheit wie zeitweise
alliierte Staaten im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind. Sie zerbrechen, wenn sie nicht länger auf diese Weise zusammengehalten werden. Sie sind auf jeden Fall als Identitätsgruppen nicht der Linken als solcher verpflichtet, sondern suchen lediglich Unterstützung für ihre Ziele, wann immer möglich.“
- Aus diesen Überlegungen ergeben sich für Hobsbawm im Kontext einer linken Politik folgende pragmatische Gründe gegen eine Identitätspolitik:
„Unter normalen Umständen, ohne Zwang oder Druck von außen, mobilisiert solche Politik kaum mehr als eine Minderheit – selbst innerhalb der Zielgruppe. Darum sind die Versuche, unabhängige Frauen-parteien zu gründen, keine sehr effektive Form zur Mobilisierung von Frauenstimmen gewesen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass die Menschen gezwungen werden sollen, eine und nur eine Identität anzunehmen, die sie von allen anderen abschneidet und diese Minderheiten isoliert. Konsequenterweise ist daher der Ärger nicht weit, wenn eine allgemeine Bewegung auf die spezifischen Forderungen von Interessensgruppen der Minderheiten ausgerichtet werden soll, die nicht denen der Wählerschaft entsprechen. Dies ist in den USA sehr viel offensichtlicher, wo der Rückschlag gegen die Programme positiver Diskriminierung zugunsten von Minderheiten (…) sehr stark geworden ist. Aber auch hier besteht dieses Problem. Heute haben sowohl die Rechte wie auch die Linke auf Identitätspolitik aufgesattelt. Unglücklicherweise ist die Gefahr, zu einer reinen Allianz von Minderheiten zu zerfallen, auf der Linken besonders groß, weil die bedeutenden universalistischen Leitmotive der Aufklärung, die wichtige Vorstellungen der Linken darstellten, geschwächt sind und die Möglichkeit verstellt ist, gemeinsame Interessen über partikularistische Grenzen hinweg zu formulieren.“
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